In Baden-Württemberg soll es eine Verschärfung des Polizeirechts geben – mal wieder!
In den letzten Jahren wurden Stimmen in Deutschland und auch in ganz Europa, unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“, immer stärker, die nach einem „starken Staat“ und einer „gut gerüsteten“ Polizei schreien. Die Forderung nach einem „starken Staat“ beginnt aber nicht erst bei Seehofer oder der AfD, sondern setzt schon viel früher ein. Egal ob Palmer von den Grünen oder andere selbsternannte Sicherheitsexpert*innen von der SPD über die FPD bis hin zur CDU, geht es ihnen vor allem um eines:
Um Macht und Kontrolle über das Leben jeder einzelnen Person.
Bereits 2017 baute die grüne Landesregierung, in Zusammenarbeit mit der CDU, Grundrechte ab und verstärkte die polizeilichen Befugnisse. Ziel ist eine kontrollierte und normierte Gesellschaft, in welcher die Autoritäten vor der Wut der Unterdrückten sicher sind. Wir wollen hier nicht die Frage stellen, ob wir solche Dinge wie eine sogenannte „intelligente Videoüberwachung“, Body-Cams (auch in privaten Wohnungen), DNA-Untersuchungen, Schleierfahndungen, Staatstrojaner oder gar die Unendlichkeitshaft, ablehnen. Natürlich tun wir das und engagieren uns im #NoPolG Bündnis.
Staat stützt Kapitalismus
Wie vermutlich schon jede*r weiß, leben wir in einem Staat namens BRD. Der Staat wird uns als das Notwendige für eine gesellschaftlichen Organisation erklärt. Seine Institutionen verwalten uns, seine Polizei sichert uns und sein Parlamentarismus ermöglicht uns Mitsprache. Soweit zumindest der Schein des Ganzen. Jedoch bleiben Staaten und ihre Organe vor allem eine weitere wichtige, vielleicht die wichtigste Aufgabe vorbestimmt – die Sicherung und den Erhalt des Eigentums von wenigen Menschen und Konzernen.
Primär sollen sie nicht ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben ermöglichen, sie sollen Kapitalismus ermöglichen. Dies bedeutet: Eine kleine Minderheit bestimmt über eine große ausbeutbare Mehrheit. Das kapitalistische System schafft soziale Ungerechtigkeit und eine ungleichmäßige Verteilung von Ressourcen. Diese schafft Bedingungen, um Menschen in das System zu integrieren und zum Verkauf ihrer Arbeitskraft zu zwingen. Dadurch entsteht Abhängigkeit.
Diese Abhängigkeit wird durch Staaten gesichert. Durch nationale Grenzen, Staatsbürgerschaft und die Konstruktion eines „Volkes“, welches sich angeblich für dieses System entschieden hätte. Grundlegend jedoch abgesichert durch das Konstrukt des Privateigentums, welches die Ungleichheit manifestiert. Wird dagegen aufbegehrt, ist es die Polizei, die Aufstände niederschlägt und für die Sicherung der Ungleichheit eintritt.
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