Archiv der Kategorie 'Demonstrationen'

Großes Grauzonefestival

Auf Süddeutschland kommt ein großes rechtsoffenes Festival zu. „Rock dein Leben“ mit den Bands Frei.Wild, Krawallbrüder, Unantastbar, … erwartet 6000 – 8000 Besucher*innen.

Das Problem ist offensichtlich: Es werden sich rechtsradikale unter die Menge mischen, um für ihre Gruppen und illegalen Konzerte Leute zu agitieren. Zudem wollen die Organisatoren und Betreiber dieses Festival dauerhaft in der Region verankern. Das könnte die regionale Naziszene mehr denn je beleben, denn es dienen solche Events nicht nur als Vernetzungs- und Anwerbeort, sondern auch der Finanzierung rechter Strukturen.

Das wollen wir verhindern und mobilisieren für den 14.07. um 14 Uhr nach Laichingen zum Marktplatz. Wir unterstützen die offene Kampagne nich-gut und würden uns freuen, wenn sich noch wertere Gruppen beteiligen. Denn das Hinterland darf nicht ruhig bleiben, wenn es den Rechten als Rückzugsraum dient. (http://nichgut.blogsport.eu/)

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Aufruf:

*14.07. – Auf die Straße gegen das größte rechte Rockfestival in Süddeutschland!*

Vom 19. bis 21. Juli findet in Laichingen das „Rock dein Leben“-Festival statt. Auf diesem werden unter anderem die Bands Frei.Wild, Krawallbrüder, Unantastbar und viele weitere spielen, die eine rechtsradikale oder -extreme Vergangenheit haben. Frei.Wilds Sänger Philipp Burger hat vor der Gründung Frei.Wilds in der Neonazi Band Kaiserjäger gespielt und die Krawallbrüder verkehren offen mit Neonazis.
Das Festival rechnet mit 6000-8000 Besuchern, zu erwarten sind unter ihnen auch Rechtsradikale und Nazis, die auf dem Rock-dein-Leben-Festival Anschluss an Gleichgesinnten finden möchten. Die aktuellen Verlautbarungen der Veranstalter das Festival langfristig etablieren zu wollen, sollte bei uns die Alarmglocken klingen lassen. Wollen wir die nächsten Jahre nicht mit einem gigantischen Grauzone-Festival in der Region Ulm konfrontiert werden, dann gilt es jetzt zu handeln!

Gemeinsam wollen wir gegen nationalistische Bands aufstehen, darüber informieren und mit dem idyllischen Schein eines „normalen“ Festivals brechen.

Laichingen ist kein Ort für ein rechtsoffenes und ausländerfeindliches Festival. Wer gegen anderen Kulturen und sexuelle Vielfalt ist, der hat in Laichingen oder sonstwo nichts zu suchen!

Gemeinsam auf die Straße, gegen das größte rechte Rockfestival in Süddeutschland!

Laichingen muss bunt bleiben!

*Treffpunkt: 14.07. um 14 Uhr, Marktplatz Laichingen*

Weitere Informationen zum Festival, den Bands und den Betreibern folgen auf dem Blog: http://nichgut.blogsport.eu/

AfD-Parteitag Augsburg

Treffpunkt: Am 30.06. um 7:10 Uhr am ulmer Hbf; der Zug fährt um 7:23 Uhr ab, Umstieg in Augsburg auf Gleis 9 und Ankunft in Augsburg an der Messe um 8:52 Uhr.

„Erstmalig seit Jahrzehnten sind mit der AfD im letzten Jahr radikal rechte Kräfte in den Bundestag eingezogen. In Bayern wollen sie dieses Jahr den Einzug in den Bayerischen Landtag schaffen. Dagegen werden wir protestieren: Die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert, der ultrarechte „Flügel“ gewinnt weiter an Einfluss und die Partei kann nahezu ungehindert auf immer mehr Kanälen ihre menschen- und lebensfeindlichen Positionen vertreten.

Die Afd…

… will die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und an den Holocaust tilgen.

… hetzt gegen Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen und andere Minderheiten in Deutschland. Die Partei fordert „Minuszuwanderung“, sprich Massendeportationen von Migrant*innen, und sie spricht Muslim*innen das Recht auf freie Religionsausübung ab.

… vertritt ein reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild; sie instrumentalisiert Gewalt gegen Frauen und will die Rechte von Frauen, Homo- und Transsexuellen gleichzeitig massiv einschränken.

… steht für soziale Spaltung: Sie fordert die Minderung von Ausgaben für Soziales, die Risiken beispielsweise des Alters sollen verstärkt privat getragen werden.

… vertritt eine menschen- und lebensfeindliche Haltung gegenüber Menschen mit Behinderung.

… tritt für eine Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft ein.

… ist vielerorts mit der extremen Rechten verzahnt und beteiligt sich an Straßenmobilisierungen der extremen Rechten.

Wir wollen nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren und deutlich zu machen:

Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslim*innen, von Jüd*innen und von allen Menschen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Mitgliedern unserer Gesellschaft, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.

Wir treten ein für die Lehren aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit, die sich niemals wiederholen dürfen. Unsere Alternative ist Solidarität.“

https://www.facebook.com/events/[…]

Demonstration LEA Ellwangen

„Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören.“

Text von http://fluechtlingsrat-bw.de[…]

(Morgen um 13 Uhr ist in München eine Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz [PAG])

ver.di Streik

„45.000 Beschäftigte in elf Bundesländern und aus allen Berufen des öffentlichen Dienstes haben heute wieder mit Warnstreiks der ver.di Verhandlungskommission für die 3. Runde am 15./16. April den Rücken gestärkt.“

Auch von uns waren gestern Leute auf dem Münsterplatz, um Solidarität mit den Forderungen von ver.di zu zeigen. Wir hoffen auf eine gute Durchhaltekraft bei den Beschäftigten und einen starken Kampfgeist. Wir bekommen nur, was wir uns erkämpfen!

Aufruf zur antifaschistischen Demo am 21.4 in Radolfzell

Jährlich finden am Luisenplatz in Radolfzell, direkt neben einem NS-Kriegerdenkmal, das auch über 100 SS-Angehörigen gedenkt, die offiziellen Zeremonien der Stadt Radolfzell zum „Volkstrauertag“ statt.
Eine antifaschistische Kundgebung am 19.11.2017 („Volkstrauertag“) sollte über die NS-Vergangenheit von Radolfzell, sowie das Radolfzeller Kriegerdenkmal und örtliche Neonazi-Strukturen aufklären. Aus einem fadenscheinigen Grund konstruierte die Stadt Radolfzell einen Vorwand, um die Kundgebung zu verbieten: Von unbekannten Personen angebrachte Plakate bedrohten die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, weil „weitere Rechtsbrüche zu erwarten waren“. Das Verbot wurde der Anmelderin am Freitag, dem 17.11.2017 gegen Mittag, also ungefähr zu Büroschlusszeiten der Anwaltskanzleien zugeschickt, wodurch ein rechtliches Vorgehen gegen das Verbot nicht mehr möglich war. Als sich am geplanten Tag der Kundgebung ca. 20 Antifaschist*innen spontan versammelten, um gegen das Verbot und die Behördenwillkür zu demonstrieren, wurden sie unter Einsatz von ca. 40 Polizist*innen und zwei Hunden gekesselt. Mehrere vermeintliche „Rädelsführer“ wurden unter Gewaltanwendung in Gewahrsam genommen (Anzeige wegen Widerstandes), einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Bußgeldern belegt.
Auch konnte der Einsatzleiter während der gesamten polizeilichen Maßnahme keine rechtliche Grundlage für die Auflösung der Spontandemonstration nennen.
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