Antikapitalismus, Antifaschismus und was dazugehört (siehe Selbstverständnis)
„45.000 Beschäftigte in elf Bundesländern und aus allen Berufen des öffentlichen Dienstes haben heute wieder mit Warnstreiks der ver.di Verhandlungskommission für die 3. Runde am 15./16. April den Rücken gestärkt.“
Auch von uns waren gestern Leute auf dem Münsterplatz, um Solidarität mit den Forderungen von ver.di zu zeigen. Wir hoffen auf eine gute Durchhaltekraft bei den Beschäftigten und einen starken Kampfgeist. Wir bekommen nur, was wir uns erkämpfen!
Jährlich finden am Luisenplatz in Radolfzell, direkt neben einem NS-Kriegerdenkmal, das auch über 100 SS-Angehörigen gedenkt, die offiziellen Zeremonien der Stadt Radolfzell zum „Volkstrauertag“ statt.
Eine antifaschistische Kundgebung am 19.11.2017 („Volkstrauertag“) sollte über die NS-Vergangenheit von Radolfzell, sowie das Radolfzeller Kriegerdenkmal und örtliche Neonazi-Strukturen aufklären. Aus einem fadenscheinigen Grund konstruierte die Stadt Radolfzell einen Vorwand, um die Kundgebung zu verbieten: Von unbekannten Personen angebrachte Plakate bedrohten die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, weil „weitere Rechtsbrüche zu erwarten waren“. Das Verbot wurde der Anmelderin am Freitag, dem 17.11.2017 gegen Mittag, also ungefähr zu Büroschlusszeiten der Anwaltskanzleien zugeschickt, wodurch ein rechtliches Vorgehen gegen das Verbot nicht mehr möglich war. Als sich am geplanten Tag der Kundgebung ca. 20 Antifaschist*innen spontan versammelten, um gegen das Verbot und die Behördenwillkür zu demonstrieren, wurden sie unter Einsatz von ca. 40 Polizist*innen und zwei Hunden gekesselt. Mehrere vermeintliche „Rädelsführer“ wurden unter Gewaltanwendung in Gewahrsam genommen (Anzeige wegen Widerstandes), einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Bußgeldern belegt.
Auch konnte der Einsatzleiter während der gesamten polizeilichen Maßnahme keine rechtliche Grundlage für die Auflösung der Spontandemonstration nennen.
Radolfzell ist eine Stadt, die ein „Bürgerbündnis für Demokratie“ fördert, welches zivilgesellschaftliches Engagement fördern soll, aber sich ohne zu zögern über geltendes Recht hinwegsetzt, um antifaschistisches Engagement zu blockieren und zu verunmöglichen. Auch der Umgang mit der mehr als verabscheuungswürdigen NS-Vergangenheit Radolfzells, das sich als Ausbildungsstätte für SS-Angehörige hervorgetan hat und eine Außenstelle des KZs Dachau beherbergte, spricht Bände für die Politik der Radolfzeller Stadtverwaltung – die kritische Auseinandersetzung scheut, Pseudo-Engagement als demokratisches Feigenblatt fördert und Neonazis ignoriert. So befindet sich in prominenter Stelle in Radolfzell, auf dem eingangs erwähnten Luisenplatz, eine mehrere Meter hohe Statue, welche 1938 von den Nazis errichtet wurde und zwei Wehrmachtssoldaten zeigt. 1958 wurde zudem eine Gedenktafel in Erinnerung an über 100 in Radolfzell stationierte und im Zweiten Weltkrieg gefallene SS-Soldaten an dem Denkmal angebracht, welche bis heute dort hängt. An eben diesem Platz, neben diesem Mahnmal für die Täter der Vernichtungskriege und der Shoah, wird von den Offiziellen der Stadt den „Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft“ gedacht.
Diese Dreistigkeit und Ignoranz gegenüber den Opfern nationalsozialistischer Terrorherrschaft übertrifft sich immer wieder selbst:
Protest und Kritik an diesen Zuständen werden von der Stadt ignoriert, drangsaliert und kriminalisiert. Die Neonazis des „III. Wegs“, welche in Radolfzell aktiv sind und eben jenes Denkmal zum Veranstaltungsort ihres geschichtsrevisionistischen „Heldengedenkens“ missbrauchen, bleiben dagegen unbehelligt.
Um dem Treiben der Stadt Radolfzell etwas entgegenzusetzen, um antifaschistischen Protest in die Öffentlichkeit, auf die Straße zu tragen, planen wir neben einem lokalen Bündnis auch eine große, landesweite Demonstration, bei der wir unsere Wut, unsere Kritik an diesen urdeutschen Verhältnissen öffentlich machen wollen – weil antifaschistischer Protest sich nicht unterkriegen lassen darf, weil Repression nicht einfach hingenommen werden kann, weil die NS-Vergangenheit aufgearbeitet werden muss, weil Mörder kein Gedenken verdienen außer unseren Hass.
Damit das Hinterland nicht alleine steht und um die entgleisten Behörden in ihre Schranken zu weisen, wollen wir in der Touristensaison in Radolfzell ein radikales Zeichen setzen – deswegen rufen wir zu einer Demonstration in Radolfzell auf.
Wir wollen am Samstag, den 21. April in Radolfzell demonstrieren, Treffpunkt ist am Bahnhof um 14:00 Uhr.
Es gibt kein ruhiges Hinterland, gegen jede Repression!
Weitere Informationen zur Situation in Radolfzell:
https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Stadt-untersagt-Antifa-Demo[…]
https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Kundgebung-eskaliert-Polizei-loest-nicht-genehmigte-Demo-der-Antifaschistischen-Aktion-auf[…]
http://linksrhein.blogsport.de/2017/11/20/polizeiwillkuer-und-schlechter-journalismus-in-radolfzell/
http://oatkn.blogsport.de/2017/11/18/gegen-behoerden-willkuer-und-repression-in-radolfzell/
http://oatkn.blogsport.de/2017/11/19/demonstrieren-ist-keine-straftat/
Sei es die #Metoo Debatte oder die Demonstrationen in Kandel von selbsternannten Frauenkämpfer_innen, die Diskussion um Feminismus ist aktueller denn je.
Die #Metoo Debatte hat das Thema Sexismus in die Gesellschaft getragen und einen großen Diskurs über übergriffiges Verhalten von Männern in Machtpositionen ausgelöst. Gleichzeitig wagten viele Frauen* den Schritt, in den sozialen Medien Erfahrungsberichte zu sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen zu verfassen. Zu oft wurden diese Erfahrungsberichte in der Vergangenheit kleingeredet oder relativiert.
In Kandel gingen am 3. März 2018 4000 Menschen, der politischen Rechten angehörig, von AfD bis hin zu offenen Faschist_innen auf die Straße, um ihre rassistische Propaganda unter dem Deckmantel der Frauenrechte zu propagieren. Gleichzeitig vertritt das rechte Spektrum jedoch ein veraltetes Familien und Frauenbild. So will die AfD zum Beispiel Gelder für alleinerziehende kürzen und Abtreibungen kriminalisieren.
Wir werden vom 4.Mai bis zum 6.Mai 2018 ein feministisches Aktionswochenende veranstalten, um die aktuellen Debatten aufzugreifen zu beeinflussen und Standpunkte und Meinungen auszutauschen. Denn die #Metoo Debatte war nur ein kleines Ausbrechen aus einem strukturellen Problem, das als Ganzes angegriffen werden muss. Des Weiteren wollen wir uns nicht von Rassist_innen, die behaupten, sie würden für „unsere Frauen“ kämpfen, vorschreiben lassen, was Feminismus ist und wie dieser auszusehen hat.
Dabei die Aussage „unsere Frauen“ besitzergreifend und reduziert die Frau zu einem Objekt, das vor Vergewaltigungen durch nicht „deutschstämmige“ Männer beschützt werden müsse. Die Doppelmoral zeigt sich spätestens, wenn angesprochen wird, dass dies ein gesamtgesellschaftliches Problem ist: Dann werden Übergriffe durch vermeintlich Deutsche relativiert: „sie wollte es ja so, wenn die sich so anzieht“…
Gleichzeitig werden wir die Debatte um eine queere Perspektive erweitern, das bedeutet, wir stellen uns gegen eine klassische Einteilung von Mann und Frau, unterstützen Trans und Inter-Menschen, solidarisieren uns mit allen Lesben, Schwulen und Bisexuellen und den damit verbundenen Kämpfen.
- am Freitag, den 4.5. findet deswegen im Falkenkeller um 19 Uhr einen Vortrag zum Thema „total liberation“ statt. Anschließend gibt es ein Konzert.
- am 5.5. startet um 15 Uhr auf dem Münsterplatz Ulm unsere Demonstration „Ausbrechen statt Aushalten“ mit lautem Protest, spannenden Redebeiträgen und guter Musik. Wir werden hier patriarchale Strukturen und das Konstrukt von Geschlechtern angreifen. Zum Abschluss gibt es am Abend Küfa (veganes Essen gegen Spende) und um 18 Uhr ein Vortrag zum Thema „Beziehungsanarchie“
- am Sonntag, den 6.5. wollen wir das Ganze um 14 Uhr mit einer Lesung „Qeere Intervention“ und Diskussionsrunde abschließen.
Vorträge und Lesungen finden im Falkenkeller, Ziegelländeweg 3 statt
Für einen antirassistischen, queeren Feminismus! Feuer und Flamme dem Patriarchat!
Am 17.03. treffen wir uns um 7:40 Uhr am Hauptbahnhof Ulm vor dem Haupteingang, um gemeinsam zum Protest gegen den Landesparteitag der AfD in Heidenheim zu fahren. „AfD Landesparteitag in Heidenheim“
Letztes Wochenende waren 4000 rechte Menschen in Kandel und standen einer viel zu geringen Zahl an Gegendemonstranten entgegen. Dabei kam es auch zu Angriffen durch Nazis: „Bericht der Beobachternews über Kandel.“ Nun gibt es einen neuen Termin: Am 24.03. wollen sie wieder in Kandel marschieren. Lasst uns dafür sorgen, dass der Widerstand dieses mal größer ist!
Am 21.04. um 14 Uhr ist in Memmingen die Demonstration „Remembering means fighting“ zum 10. Jahrestag des Mordes an Peter Siebert. Im Voraus gibt es noch weitere Veranstaltungen, die dem Plakat zu entnehmen sind: Remembering means fighting
Am 08.05. ist in Radolfzell eine Kundgebung gegen den 3. Weg, welcher da sehr stark vertreten ist und in den letzten Jahren Aktionen gemacht hat. Weitere Infos folgen. „OAT Konstanz (Facebook)“
Wir teilen folgenden Aufruf:
Wir erinnern uns an den Winter 2014/15. Damals begann, von Dresden ausgehend, etwas, das in Deutschland jahrelang nicht denkbar war. Es gingen Hunderte, später Tausende unter rassistischen Parolen gemeinsam mit bekennenden Faschisten auf die Straßen Dresdens, Leipzigs, Karlsruhes. Diese rechte Bewegung war ein Motor des gesellschaftlichen Rechtsrucks der letzten Jahre. Uns, der antifaschistischen Bewegung, gelang es nicht dem angemessen zu begegnen, wir verfielen mancherorts in eine Schockstarre oder rieben uns, oft genug zahlenmäßig unterlegen, an Feuerwehraktionen auf. Hunderte Linke standen Tausenden Menschenfeinden gegenüber. Das gesellschaftliche und politische Klima wurde rauer, ein Trend der bis heute anhält.
Seit Januar marschieren nun in Kandel, einer Kleinstadt an der pfälzisch-badischen Grenze, Hunderte, zuletzt über Tausend Rechte, AfD‘ler bis hin zu Nazihools, auf. Ihnen gegenüber stehen bestenfalls einige Hundert engagierte Bürgerliche und einige Linke.
Hatte Pegida noch den Charakter einer eher diffusen rechten Bewegung mit einem zwar bedeutenden, wenn auch begrenzten Potential, haben wir es nun mit einer Aktionsform einer durchaus starken, verankerten und strategisch denkenden Rechten zu tun. Die AfD hat die rechte Initiative in Kandel übernommen und instrumentalisiert sie wohl als Projekt um die Vernetzung mit klassischen Faschisten und die Führung einer Bewegung auf der Straße zum einen auszutesten, zum anderen um diese auch voranzutreiben. Nicht umsonst hat Jürgen Elsäßer bei seiner strategischen Rede beim politischen Aschermittwoch der AfD, Kandel explizit als wichtiges Event genannt – neben Aufmärschen in Hamburg und Berlin. Nicht umsonst hat über Vizelandtagsfraktionschefin Christina Baum die Führungsriege der AfD Baden-Württemberg hier die Zügel in die Hand genommen. Nicht umsonst nimmt das „Frauenbündnis Kandel“ in seiner Mobilisierung Bezug auf das Hashtag „#120db“ der „Identitären Bewegung“ und toleriert die Aktivitäten von „Drittem Weg“, Nazihools und anderen Gestalten des äußersten rechten Rands.
Thematisch ist der Anlass und die Aufmachung der rechten Mobilisierung wie häufiger in den letzten Jahren ein heuchlerischer „Feminismus von Rechts“ – besser: einer Instrumentalisierung von Übergriffen an Frauen für weitere rassistische Hetze. Dieses für die Rechten unnatürliche Agitationsfeld birgt neben der Vereinnahmung eines fortschrittlichen Kampfes auch ein bedeutendes Potential für die Hetzer.
Kandel könnte der Ausgangspunkt einer deutschlandweiten rechten Mobilisierung werden. Zumindest ist es aber ein sehr fruchtbares Experimentierfeld für die Rechten. Deshalb ist die gesamte antifaschistische Bewegung jetzt in der Pflicht, hier mit allen Kräften und allen Mitteln zu intervenieren. Wenn uns Pegida eines gezeigt hat, dann, dass es fatal ist wenn wir uns angesichts von rechten Massenmobilisierungen als unfähig erweisen darauf angemessen zu reagieren. Noch ist die Situation in Kandel nicht aussichtslos. Ein Aufmarsch von tausend Rechten in einer 9000-EinwohnerInnenstadt – das ist gerade noch so eine Dimension die wir überblicken können und denen die Antifabewegung in Süddeutschland gewachsen ist, wenn sie will und entsprechend priorisiert. Der Aufmarsch am 3. März wird dabei wohl nur der Start einer notwendigen Arbeit gegen den rechten Spuk sein.
Darum: Kommt am 3. März nach Kandel, haltet euch auch danach auf dem Laufenden, werdet aktiv und lasst uns den Rechten schaden, wo es nur geht.
Bevor wir in drei Jahren zurückblicken und sagen: Da hätten wir mal besser…
Einen Eindruck von der Gemengelage liefert unter anderem dieser Text von der Antifaschistischen Aktion Südliche Weinstraße: Kandel – Wallfahrtsort der neuen Rechten?