Archiv der Kategorie 'Demonstrationen'

Gegen das Polizeiaufgabengesetz

In Baden-Württemberg soll es eine Verschärfung des Polizeirechts geben – mal wieder!

In den letzten Jahren wurden Stimmen in Deutschland und auch in ganz Europa, unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“, immer stärker, die nach einem „starken Staat“ und einer „gut gerüsteten“ Polizei schreien. Die Forderung nach einem „starken Staat“ beginnt aber nicht erst bei Seehofer oder der AfD, sondern setzt schon viel früher ein. Egal ob Palmer von den Grünen oder andere selbsternannte Sicherheitsexpert*innen von der SPD über die FPD bis hin zur CDU, geht es ihnen vor allem um eines:

Um Macht und Kontrolle über das Leben jeder einzelnen Person.

Bereits 2017 baute die grüne Landesregierung, in Zusammenarbeit mit der CDU, Grundrechte ab und verstärkte die polizeilichen Befugnisse. Ziel ist eine kontrollierte und normierte Gesellschaft, in welcher die Autoritäten vor der Wut der Unterdrückten sicher sind. Wir wollen hier nicht die Frage stellen, ob wir solche Dinge wie eine sogenannte „intelligente Videoüberwachung“, Body-Cams (auch in privaten Wohnungen), DNA-Untersuchungen, Schleierfahndungen, Staatstrojaner oder gar die Unendlichkeitshaft, ablehnen. Natürlich tun wir das und engagieren uns im #NoPolG Bündnis.

Staat stützt Kapitalismus

Wie vermutlich schon jede*r weiß, leben wir in einem Staat namens BRD. Der Staat wird uns als das Notwendige für eine gesellschaftlichen Organisation erklärt. Seine Institutionen verwalten uns, seine Polizei sichert uns und sein Parlamentarismus ermöglicht uns Mitsprache. Soweit zumindest der Schein des Ganzen. Jedoch bleiben Staaten und ihre Organe vor allem eine weitere wichtige, vielleicht die wichtigste Aufgabe vorbestimmt – die Sicherung und den Erhalt des Eigentums von wenigen Menschen und Konzernen.

Primär sollen sie nicht ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben ermöglichen, sie sollen Kapitalismus ermöglichen. Dies bedeutet: Eine kleine Minderheit bestimmt über eine große ausbeutbare Mehrheit. Das kapitalistische System schafft soziale Ungerechtigkeit und eine ungleichmäßige Verteilung von Ressourcen. Diese schafft Bedingungen, um Menschen in das System zu integrieren und zum Verkauf ihrer Arbeitskraft zu zwingen. Dadurch entsteht Abhängigkeit.

Diese Abhängigkeit wird durch Staaten gesichert. Durch nationale Grenzen, Staatsbürgerschaft und die Konstruktion eines „Volkes“, welches sich angeblich für dieses System entschieden hätte. Grundlegend jedoch abgesichert durch das Konstrukt des Privateigentums, welches die Ungleichheit manifestiert. Wird dagegen aufbegehrt, ist es die Polizei, die Aufstände niederschlägt und für die Sicherung der Ungleichheit eintritt.
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Demoankündigung gegen Frei.Wild und schlimmeres

Mobi läuft an, guter langer Text kommt noch und Unterstützer*innen werden auch noch bekannt gegeben.

Save the Date und Ohren gespitzt halten! Kommt am 20.07. um 14 Uhr nach Laichingen und am 26.07. um 19 Uhr nach Winnenden!

http://nichgut.blogsport.eu/2019/05/23/[…]

Strafbefehl gegen Kapuzenbrille

Eine Person aus unserem Umfeld, nennen wir sie Kapuzenbrille, hat vor einigen Tagen einen Strafbefehl erhalten.

Die Person hat angeblich gegen das Vermummungsverbot verstoßen, weil sie eine Sonnenbrille und eine Kapuze trug. Ja richtig gelesen, Kapuze und Sonnenbrille, deswegen soll sie nun eine Geldstrafe in Höhe von 1.200€ zahlen. Deswegen könnt ihr hier spenden: https://www.leetchi.com/c/solidarkasse-fuer-kapuzenbrille

Hier ist der Erfahrungsbericht von der Demo, auf der das alles passiert ist:

Am 16.6.2018 fand in Wuppertal eine Demo gegen einen Aufmarsch der Neonazi Kleinstpartei „Die Rechte“ statt, bei der sich die Teilnehmenden offen zum Nationalsozialismus bekannt haben, dabei natürlich für Nazis typische kryptische Sprache verwendet haben, die man mit ein bisschen Verstand entschlüsseln kann (bspw. wurde ein Banner mit der Aufschrift „Für einen sozialistischen Nationalsozialismus“ genutzt). Ansonsten das übliche: Reichsflaggen, vorbestrafte Ordner auf der Nazidemo, Tattoos von SS Einheiten, aber das einzig problematische war eine ACAB Tätowierung.

Es war ein sonniger Tag, die Stimmung war, wie bei fast allen Demos, auf denen ich war, angespannt. Für die Gegendemo, die nicht angemeldet war, musste zuerst ein*e Anmelder*in gefunden werden, wozu sich eine Person aus einem örtlichen Bündnis gegen Rechts bereit erklärte.

Im großen und ganzen war die Auftaktkundgebung der Nazis eine Situation, wie man sie leider kennt: Hamburger Gitter zwischen den Demos, Nazis, die von der Polizei geschützt werden, Kameras, die auf die Gegendemo gehalten werden und unentspannte Cops.

Da Nazis die Gegendemo abfotografierten, zog ich meine Kapuze über den Kopf und eine Sonnenbrille an, weil ich’s als Antifaschist nicht so schön finde, wenn mein Gesicht in irgendwelchen Nazi-Datensätzen ist. Als der Kameramann weg war, habe ich Kapuze und Sonnenbrille abgelegt.

Nachdem die Nazis ihre Laufdemo starteten, machten auch wir uns auf den Weg, um in die Nähe deren Route zu kommen. Als wir durch eine Polizeiabsperrung wollten, durch die man uns nicht durchlassen wollte, weil wir ja so böse und gemein aussehen, wurden 2 Personen aus unserer Bezugsgruppe kontrolliert und durchsucht, wobei sich die anwesenden Polizisten, so wie immer, übergriffig und grob verhielten. Am Ende eröffnete einer der Cops mir gegenüber, dass ich eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Vermummungsverbot erhalten würde, worauf ich mit erstaunen reagierte.

Als ich gehen wollte, musste ich den Cops „versprechen“, dass ich keine Straftaten mehr begehen würde, dazu kann ich nur müde lachen, weil’s einfach völliger Blödsinn ist, gegenüber denen zu sagen, dass man noch blockieren will. Außerdem fing ein Cop hinter mir an, zu tänzeln und „Du kannst geh‘n, aber deine Kopfhaut bleibt hier“ (ist ein Song von ’ner Punkband) zu singen. War ziemlich creepy.

Wir sind dann nochmal in die Nähe der Abschlusskundgebung der Nazis gelangt, für die ein Tanzprojekt mit geflüchteten Jugendlichen abgesagt wurde, effektiver Gegenprotest oder Blockaden waren leider nicht möglich.

Hier findet ihr noch n paar Artikel zu der betreffenden Demo:

https://tacheles-sozialhilfe.de/[…]
www.wz.de/nrw/wuppertal/polizei-nimmt-wuppertaler-jobcenter-chef-bei-demo-gegen-rechte-fest_aid-25252869
www.wz.de/nrw/wuppertal/[…]

Mittlerweile wurde eine erkennungsdienstliche Misshandlung bei mir durchgeführt, bei der die anwesenden Cops mir klar machen wollten, dass ich schuldig bin und definitiv einen Strafbefehl erhalten würde (mehr…)

Gegen die AfD in Heidenheim

+++++ Aufruf ++++++
Kommt zur Demo aus Heidenheim. Troz der Uhrzeit werden wir gemeinsam von Ulm aus anreisen:

7:50 Uhr am Huptbahnhof Ulm bei den Automaten (8:04 Uhr, Gleis 6Nord fährt die Bahn)

Heidenheim Landesparteitag

Wir sind am Start, und ihr? Gemeinsame Abfahrt aus Ulm wird noch bekannt gegeben.

Bei Interesse meldet euch unter: aufruf-heidenheim@tutanota.com; dann könnte es ggf. einen Bus geben.