Archiv der Kategorie 'Bündnis gegen rechten Wahlkampf'

Nazis stören in Ravensburg

Wir teilen diesen Aufruf, denn dies ist der einzige Gegenprotest gegen eine rechtsextreme Mahnwache, und somit grundlegend unterstützenswert; wir werden vor Ort sein!

Wir möchten aber auch ausdrücken, dass wir mit dem Motto #wirsindmehr unsere Probleme haben. Dieses deutet zum einen an, dass eine Meinung richtiger wird, je mehr Menschen diese vertreten und das kann fatale Folgen für Minderheiten haben. Dazu kommt, dass dies andeutet, dass ein undurchsichtiges „wir“ auch in der Mehrzahl ist.
Antifaschist*innen sind seit Jahren immer öfter damit konfrontiert, dass rechte Demos steigende TeilnehmerInnenzahlen verzeichnen. Beispiele hierfür wären die PEGIDA Demos in Dresden, der rechte Aufmarsch in Kandel am 3.3. diesen Jahres oder die jüngsten Ereignisse in Chemnitz. Vor allem aber konsequenter Antifaschismus, für den wir einstehen, ist in der Minderheit. Nationalistische Politik ist nicht nur in Deutschland die Regel.

In einer Vielzahl der europäischen Länder gibt es Schritte in diese Richtung: Die geschlossenen Grenzen Orbans, die Wahl der FPÖ in Österreich, das erreichen der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich von Marine LePen, die Abweisung von Seenotrettungs-Schiffen durch die Italienische Regierung, die Liste könnte noch beliebig lang vorgesetzt werden.
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AfD und direkte Demokratie

Heute hielt die AfD in Ulm einen sogenannten Bürgerdialog zum Thema direkte Demokratie in den Räumen der Stadt Ulm ab, zu dem lediglich ~30 Besucher*innen kamen; darunter auch Gegner*innen der AfD. Die Besucherzahl der Veranstaltung, die im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Bayern (Neu-Ulm) stattfand, ist erfreulich gering gewesen, das Polizeiaufgebot dagegen erwartungsgemäß hoch.

Ungefähr 30 Personen, von denen zumindest manche dem Aussehen nach offensichtlich dem Linken Spektrum zuzuordnen waren, wurden, mit der Begründung die Veranstaltung hätte bereits begonnen, nicht eingelassen. Dadurch konnten auch einige Anhänger*innen der AfD nicht an dem „Bürgerdialog“ teilnehmen, wobei zwei Leuten mit einiger Verzögerung der Zutritt über eine Hintertür ermöglicht wurde.

Die Organisation „Mehr Demokratie – Ulm“ hatte am Münsterplatz in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort der Rechten von 17 bis 19 Uhr eine Mahnwache angemeldet. Zu dieser hatten verschiedene Gruppen aufgerufen, darunter das Bündnis gegen rechts und das Kollektiv.26. Dem Aufruf folgten unserer Schätzung nach ~100 Leute, welche sich die verschiedenen Reden und Musikbeiträge anhörten.

In unserem Redebeitrag wurde der Umgang von manchen Demokraten und Teilen der Presse mit der AfD kritisiert. Wir sind der Meinung, dass man nicht mit der AfD redet und riefen deswegen dazu auf, die Veranstaltung zu stören. Das konnte leider auf Grund von unzureichender Planung unsererseits und des Ausschlusses vieler Personen durch die AfD nicht durchgeführt werden. (Auch wenn sie dadurch einige ihrer eigenen Leute nicht einlassen konnten.)
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Demonstration LEA Ellwangen

„Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören.“

Text von http://fluechtlingsrat-bw.de[…]

(Morgen um 13 Uhr ist in München eine Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz [PAG])

Antisemitismus

ZEIT ONLINE: Wenn Antisemitismus so allgegenwärtig ist, sollte sich die momentane Debatte dann gar nicht allzu sehr auf Kollegah, Farid Bang und den Echo-Skandal konzentrieren?

Winter: Derzeit werden lediglich Fragmente der Texte kritisiert. Die sind zwar oftmals offensichtlich antisemitisch – aber viel wichtiger und interessanter ist doch das Weltbild, das Kollegah mit einem Song wie Apokalypse transportiert. Im dazugehörigen Video tritt das Böse in Gestalt der Banken als eine geradezu dämonische Kraft auf, gegen die eine heile Gemeinschaft Widerstand leisten muss. Das ist wie bei Herr der Ringe, nur dass das Böse hier als explizit jüdisch gezeichnet ist. Die pädagogische und öffentliche Auseinandersetzung sollte sich aber nicht einzelnen Sätzen widmen, sondern genau dieser politischen Fantasie. Kollegahs Stellungnahmen richten sich ja auch gegen die „Mainstream-Medien“, gegen die man sich auflehnen müsste. Lines wie „Körper definierter als Auschwitz-Insassen“ sind da nur die Spitze des Eisbergs.

Text von https://www.zeit.de/[…]

Aufruf zur antifaschistischen Demo am 21.4 in Radolfzell

Jährlich finden am Luisenplatz in Radolfzell, direkt neben einem NS-Kriegerdenkmal, das auch über 100 SS-Angehörigen gedenkt, die offiziellen Zeremonien der Stadt Radolfzell zum „Volkstrauertag“ statt.
Eine antifaschistische Kundgebung am 19.11.2017 („Volkstrauertag“) sollte über die NS-Vergangenheit von Radolfzell, sowie das Radolfzeller Kriegerdenkmal und örtliche Neonazi-Strukturen aufklären. Aus einem fadenscheinigen Grund konstruierte die Stadt Radolfzell einen Vorwand, um die Kundgebung zu verbieten: Von unbekannten Personen angebrachte Plakate bedrohten die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, weil „weitere Rechtsbrüche zu erwarten waren“. Das Verbot wurde der Anmelderin am Freitag, dem 17.11.2017 gegen Mittag, also ungefähr zu Büroschlusszeiten der Anwaltskanzleien zugeschickt, wodurch ein rechtliches Vorgehen gegen das Verbot nicht mehr möglich war. Als sich am geplanten Tag der Kundgebung ca. 20 Antifaschist*innen spontan versammelten, um gegen das Verbot und die Behördenwillkür zu demonstrieren, wurden sie unter Einsatz von ca. 40 Polizist*innen und zwei Hunden gekesselt. Mehrere vermeintliche „Rädelsführer“ wurden unter Gewaltanwendung in Gewahrsam genommen (Anzeige wegen Widerstandes), einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Bußgeldern belegt.
Auch konnte der Einsatzleiter während der gesamten polizeilichen Maßnahme keine rechtliche Grundlage für die Auflösung der Spontandemonstration nennen.
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