Archiv der Kategorie 'Antirepression'

linksunten.indymedia

Auch wir solidarisieren uns mit den Leuten aus Freiburg, sowie mit der Medienplattform linksunten.indymedia. Kommt zu den Protesten in Leipzig am 7. und 8. Dezember:

„Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg verurteilt das Verbot der unabhängigen Medienplattform linksunten.indymedia und die Razzien bei mutmaßlichen Betreibenden sowie im Autonomen Zentrum KTS in Freiburg. Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen von Repression in Folge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg und stellen uns vehement gegen die Normalisierung rechtswidrigen Polizeivorgehens. In diesem Zuge rufen wir auf zur Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember in Leipzig um gegen die Willkür des Rechtsstaats und die autoritäre Ausrichtung der Politik zu protestieren.

Unseren gesamten Positionierungstext findet ihr hier:
„http://linksjugend-solid-bw.de/[…]“
Weitere Infos zur Innenministerkonferenz hier:
„http://noimk2017.blogsport.eu/“

Spenden

Falls ihr Bitcoins übrig habt oder das Bedürfnis habt uns in unserer Arbeit zu unterstützen, würden wir uns um einen kleinen Beitrag freuen. Denn: Wir haben seit kurzem eine Bitcoinadresse!

Was wir mit dem Geld machen und wieso wir überhaupt Geld brauchen: Zum einen organisieren wir regelmäßig Vorträge und zahlen den Referenten die Fahrtkosten, melden Demonstrationen an, wobei eine Gebühr fällig wird, drucken Flyer um über Aktionen oder Ansichten von uns aufzuklären, malen Banner und vieles mehr. Zum anderen sind Leute in Ulm vermehrt von Repressionen betroffen. Zwar gab es bisher noch keine hohen Kosten, allerdings wollen wir gewappnet sein oder falls wir es als sinnvoll erachten selber klagen. (Mehr zum Thema Repressionen kommt noch.)

Unsere Bitconadresse: 1GNN9rajKuEVXWJuccEgxdzPCz3wdfgr6x
Die signierte Version findet ihr unter http://kollektiv26.blogsport.de[…]

Vielen Dank für jede Unterstützung,
Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm

„Die Ordnung, die Gewalt verurteilt, beruht auf ihr“

Ausnahmezustand kann man auch verstehen als die Anwesenheit von Nicht-Rechtlichem im Verhalten von Polizei und Justiz. Und das ist freilich höchst irritierend für die liberale Rechtstheorie. Die Idee vom Rechtsstaat ist mit dem Begriff der Demokratie untrennbar verbunden. Wenn wir nun aber den G20-Gipfel anschauen, springt uns das auf verschiedene Weise ins Auge. Die westliche Ordnung selber, die bei jeder Gelegenheit Gewalt salbungsvoll verurteilt, praktiziert diese nicht nur ganz offensichtlich selbst, sondern beruht auf ihr.

Den ganzen Artikel findet ihr auf: https://www.taz.de/[…]

Warum sieht Europa dabei zu, wie die spanische Polizei sich in den Rausch prügelt?

Die Menschen im katalonischen Spanien wollten am Wochenende Demokratie leben und über ein Referendum abstimmen, friedlich. Jetzt sehen wir Bilder von verprügelten und blutenden Menschen, weit mehr als 800 sind verletzt, durch Polizeiknüppel, Pfefferspray, Gummigeschosse.

Im Klartext passierte dort Folgendes: Eine Regierung möchte nicht, dass Menschen in einem demokratischen Prozess für ihre Unabhängigkeit abstimmen – und ließ ihre Polizei so heftig auf Menschen einprügeln, dass sie nicht mehr ins Wahllokal laufen konnten. Womit wird dieses Blut gerechtfertigt?

Wir sprechen hier von Europa im Jahr 2017. Spanien ist nicht weit weg von uns. Wann immer wir zu den USA schielen, in die Türkei, nach Myanmar und Polizeigewalt verurteilen, vergessen wir, dass es überall Polizeigewalt gibt. Auch bei uns, in Ländern des europäischen Staatenbündnisses. Da stellt sich die Frage: Warum lassen wir das in Spanien zu, wo wir das doch in anderen Ländern verurteilen?
(mehr…)

Massiver Polizeieinsatz gegen linke Aktion

Wir stellen uns hinter die Aktivist*innen und verurteilen den überzogenen Polizeieinsatz! In Ulm sind die Repressionen in letzter Zeit immer stärker geworden, was wir so nicht hinnehmen wollen und können. Kein Mensch ist illegal, keine solche Aktion ist illegal!

„Mit einem massiven Einsatz hat die Polizei am Samstag, 16. September, eine Protestaktion gegen einen Stand der AfD in der Ulmer Fußgängerzone unterbunden. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen.

Knapp 15 Menschen wollten am Samstag gegen die AfD und ihren fremdenfeindlichen Wahlkampf protestieren. Wie uns ein Passant berichtete, hatten sich die Menschen in einer offenen Kette mit dem Rücken zum Stand der AfD aufgestellt. Der Passant beobachtete, wie daraufhin Eugen Ciresa, Kreisverbandssprecher der AfD Ulm/Alb-Donau, hinter dem Stand telefonierte. Kurz darauf fuhren fünf Streifenwagen und ein Polizeibus mit Blaulicht vor. Später folgte noch ein Zivilfahrzeug mit Blaulicht.

Friedlicher und ruhiger Protest

Dem Passanten zufolge hatte es weder Parolen noch Pöbeleien der protestierenden Menschen gegeben. Das bestätigte uns auch Eugen Ciresa auf Nachfrage. Es habe auch keine tätlichen Übergriffe gegeben, so Ciresa. Er rief die Polizei nach eigener Aussage nur, da bestimmte Personen aus dem Kreis jedes Mal am Parteistand auftauchten und die AfD somit keinen ungestörten Wahlkampf machen könne.

Die Situation war kurzzeitig unübersichtlich, da mehrere PolizistInnen einzelne Personen aus dem Kreis der Protestierenden festhielten – wohl, um ihre Personalien festzustellen. Unvermittelt erfolgte dann ein Zugriff gegen drei Personen. Sie wurden mit Handschellen fixiert. Ein junger Mann wurde von drei PolizistInnen auf den Boden geworfen und anschließend abgeführt, dies unter Applaus der AfDler.“

Den ganzen Artikel unter: http://www.beobachternews.de[…]