Archiv der Kategorie 'Antirepression'

Massiver Polizeieinsatz gegen linke Aktion

Wir stellen uns hinter die Aktivist*innen und verurteilen den überzogenen Polizeieinsatz! In Ulm sind die Repressionen in letzter Zeit immer stärker geworden, was wir so nicht hinnehmen wollen und können. Kein Mensch ist illegal, keine solche Aktion ist illegal!

„Mit einem massiven Einsatz hat die Polizei am Samstag, 16. September, eine Protestaktion gegen einen Stand der AfD in der Ulmer Fußgängerzone unterbunden. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen.

Knapp 15 Menschen wollten am Samstag gegen die AfD und ihren fremdenfeindlichen Wahlkampf protestieren. Wie uns ein Passant berichtete, hatten sich die Menschen in einer offenen Kette mit dem Rücken zum Stand der AfD aufgestellt. Der Passant beobachtete, wie daraufhin Eugen Ciresa, Kreisverbandssprecher der AfD Ulm/Alb-Donau, hinter dem Stand telefonierte. Kurz darauf fuhren fünf Streifenwagen und ein Polizeibus mit Blaulicht vor. Später folgte noch ein Zivilfahrzeug mit Blaulicht.

Friedlicher und ruhiger Protest

Dem Passanten zufolge hatte es weder Parolen noch Pöbeleien der protestierenden Menschen gegeben. Das bestätigte uns auch Eugen Ciresa auf Nachfrage. Es habe auch keine tätlichen Übergriffe gegeben, so Ciresa. Er rief die Polizei nach eigener Aussage nur, da bestimmte Personen aus dem Kreis jedes Mal am Parteistand auftauchten und die AfD somit keinen ungestörten Wahlkampf machen könne.

Die Situation war kurzzeitig unübersichtlich, da mehrere PolizistInnen einzelne Personen aus dem Kreis der Protestierenden festhielten – wohl, um ihre Personalien festzustellen. Unvermittelt erfolgte dann ein Zugriff gegen drei Personen. Sie wurden mit Handschellen fixiert. Ein junger Mann wurde von drei PolizistInnen auf den Boden geworfen und anschließend abgeführt, dies unter Applaus der AfDler.“

Den ganzen Artikel unter: http://www.beobachternews.de[…]

Vortrag: „Sie haben die Pflicht zu schweigen“

Welche Rechte und Pflichten haben wir gegenüber Behörden und Polizisten und welche Strafen können bei verschiedenen Delikten drohen? Oft kommen politisch aktive Leute in Situationen, in denen ihnen Plazwerweise ausgestellt werden, ihre Versammlungen aufgelöst werden oder sie durchsucht werden. Zum Teil kommt es auch zu Hausdurchsuchungen oder Hausbesuchen durch die Polizei.

Wann diese Maßnahmen rechtswiedrig sind und welche Rechte man hat erklärt der Rechtsanwalt Hirschel am 21.09. um 18 Uhr im Falkenkeller Ulm. Seine Meinung zu Aussagen bei der Polizei greift er jedoch schon vorweg: „Sie haben die Pflicht zu schweigen!“

Vortrag am 21.09. um 18 Uhr im Falkenkeller Ulm, Ziegelländeweg 3 (Oberer Donauturm).

Linksunten

Der Infoladen Freiburg erklärt sich solidarisch mit linksunten.indymedia.org und verurteilt die angeblich mit dem Verbot der Plattform zusammenhängende Durchsuchung des Autonomen Zentrums KTS.

=== Kommt zur Demo gegen das Verbot am 9.9. In Freiburg i. Br. Um 19 Uhr ===

Am frühen Morgen des 25. August drangen Polizeibeamte in die Räumlichkeiten des Kulturtreffs in Selbstverwaltung (KTS) ein, in dem unter anderem auch der Infoladen Freiburg untergebracht ist. Ihr Ziel war es angeblich das Verbot der Indymedia-Seite linksunten.indymedia.org durchzusetzen. Dabei wurde weder ein Dursuchungsbeschluss vorgezeigt noch durfte eine anwesende Person als Zeuge bei der Durchsuchung dabei sein, sie wurde stattdessen mit einem Platzverweis rausgeworfen. Neben fast sämtlicher technischer Ausstattung und Unterlagen wurde die Post diverser Gruppen und Einzelperson entwendet, Kaffeekassen ausgeraubt und Tresore aus den Wänden gerissen. So auch aus den Infoladen selbst. Sogar eine kleine Spendenkasse mit offensichtlicher Kennzeichnung als Infoladenkasse wurde aufgebohrt.

Offene Plattformen wie die verschiedenen Indymedia-Seiten dienen dazu, dass kritische Menschen sich gegenseitig Informieren können, über Geschehnisse berichten können und selber Debatten führen können. So wurde auch Linksunten genutzt um über Demonstrationen, Veranstaltungen und Nazi-Aktivitäten zu berichten. Ein Verbot solch einer Plattform, auch noch über den absurden rechtlichen Brückenschlag des Vereinsverbotes, ist ein schwerwiegender Angriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. Doch was Wahr ist, wird auch weiterhin geschrieben und veröffentlicht werden, egal wie viele Verbote eine CDU im Wahlkampf herbeifabuliert, und so verpufft die Wirkung des Verbots an den vielen autonomen Plattformen des Austauschs, welche wir, als Teil der Indymedia-Bewegung mit leben füllen. Getroffen hat es wieder einzelne, unter anderem auch uns, gemeint sind aber alle, welche die Meinungshoheit nicht den großen Medienhäusern überlassen.

Im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel überrascht uns dieser Angriff des Innenministers auf unsere Strukturen auch nicht. Schon im Vorfeld wurden mit verschiedensten Gesetzen die Möglichkeiten des Polizeistaats ausgebaut, ob es nun Staatstrojaner oder der Ausbau von Polizeirechten waren. Nun setzt die CDU im Wahlkampf dazu an, einen weiteren Ausbau des Polizeistaats in der BRD weiter zu treiben auch unter der nächsten zu erwartenden großen Koalition. Die neueste Idiotie, welche gefordert wird: Jede*r Demonstrant*in soll als Straftäter*in verfolgbar sein, wenn auch nur ein Mensch im Umfeld einer Demonstration eine strafbare Handlung vollzieht.

Als Infoladen versuchen wir durch offene Debatten und den freien Austausch von Wissen und Informationen dazu beizutragen, dass unsere Gesellschaft von Diskriminierung und Zwängen freier wird, das Menschen Dinge selber in die Hand nehmen und Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Wir wollen nicht nur frei leben dürfen, sondern fordern dies ein. Eine Law-and-Order Verbotspolitik, welche die konservativen Kräfte im Wiedererstärken faschistoider Positionen nun zu forcieren versuchen, steht einer besseren Welt diametral entgegen. Die Tyrannei der Sicherheit, welche dem Innenministerium und den Geheimdiensten vorschwebt, läuft auf eine Entmündigung aller Menschen und den Rückfall in den Totalitarismus hinaus. Dies können und wollen wir nicht tolerieren.

Wir sind alle Indymedia, wir sind alle links unten! Kommt alle zur Demonstration am 9. September um 19 Uhr in Freiburg im Breisgau, Treffpunkt Bertholdsbrunnen!

Gegen Ihre Verbote und für ein Leben in Freiheit.

Liebe Grüße,
Das Infoladenkollektiv

KTS Freiburg, Baslerstr. 103, 79100 Freiburg
Webseite: www.kts-freiburg.org/infoladen

Verbot von Linksunten.indymedia

Der freierJournalismus und die freie Meinungsäußerung wird mit dem Verbot von Linksunten.indymedia für die Linke Szene stark eingeschränkt und die Möglichkeiten sich zu Informieren und zu vernetzen werden erschwert.
Auch wir haben in der Vergangenheit linksunten genutzt: Um zu Demonstrationen aufzurufen, zu Vorträgen einzuladen oder um unsere Meinung zu einzelnen Themen kund zu tun. Auch dafür war die Plattform da und wurde in dieser Weise stark genutzt.

Ein Verbot ist für uns deswegen nicht hinnembar!

Wie habt ihr Linksunten genutzt?

Artikel von http://www.spiegel.de[…] zum Thema.

NO G20 Sponti in Ulm

Gestern, am 07.07. um 18 Uhr fanden sich am Einsteindenkmal in Ulm ca. 30 Leute zusammen, um spontan gegen die massive Polizeigewalt in Hamburg zu protestieren.

Der Protestzug lief vom Einsteindenkmal über den Berblinger Brunnen bis zum Ulmer Münster und stoppte zwischendurch mehrmals um in kurzen Kundgebungen den vielen Menschen in der Fußgängerzone zu erklären, weswegen man demonstriere. Allgemein gab es dafür an mehreren Stellen Zuspruch.

Am Ulmer Münster wurde der Aufzug von der Polizei gestoppt, welche absurder Weise den spontanen Charakter verneinte. Aus ihrer Sicht sei das Ausmaß der Gewalt absehbar gewesen. Unsere Frage, ob es also von der Polizei schon im Vorfeld geplant hatte am Donnerstag in Hamburg dermaßen zu eskalieren konnte jedoch nicht beantwortet werden.
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