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Bericht – Antirepdemo 1312

„Während der Demonstration wurden Parolen gerufen wie ‚Gewalt kommt immer von den selben, schwarzer Block mit schwarzen Helmen‘, ‚Wir demonstrieren wie wir wollen, gegen Verbote und Kontrollen‘ und ‚Kein Gott, kein Staat, kein Polizeiapparat.‘“

Hinzuzufügen ist noch, dass vor Start der Demonstration eine große Menge an Beamt*innen anwesend waren, die jedoch gingen, als sie sahen, dass nicht viele an der Demonstration teilnehmen. Verwunderlich ist, dass das Ordnungsamt behauptet es hätte kein Verbot gegeben. Entweder sind die Verantwortlichen unfähig angemessen zu kommunizieren oder sie lügen schlicht. Es wird auch behauptet, das das Amt nichts von einer Durchsuchung gewusst hätte, doch auch da gibt es in unseren Augen noch Ungereimtheiten.

Bericht von der Demonstration.

Demo findet doch statt

Nachdem es im Zusammenhang mit unserer Demo „gegen Repression und Polizeigewalt“ zu massiver Repression kam (es gab eine Hausdurchsuchung und ein Verbot) hat die Stadt Ulm heute nun doch kurzfristig eingelenkt, jedoch nachdem wir die Demo bereits auf anraten eines Anwalts abgesagt hatten.

Deswegen rufen wir nun wieder zu der Demonstration auf und hoffen, dass viele Leute kommen werden! Kommt morgen am 13.12 um 16:45 zum ulmer Hauptbahnhof und protestiert mit uns gemeinsam gegen staatliche Repression und ulmer Willkür. Lasst und laut und unübersehbar sein, nicht trotz, sondern wegen der Versuche uns einzuschüchtern und die Versammlung zu unterbinden.

Immerhin ist es ein Teilsieg, dass uns ganz gnädiger Weise erlaubt wird unsere Meinung unter offenem Himmel zu äußern. Wir werten jedoch das Vorgehen der Stadt Ulm und aller daran beteiligten Personen und Behörden (ein Richter unterschrieb den Durchsuchungsbeschluss, die Polizei führte die Durchsuchung durch …) als massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit ein und werden versuchen auch auf anderen Wegen Druck aufzubauen.

Zum Video.

Darüber hinaus rufen wir dazu auf, sich an der Demonstration gegen Repressionen am kommenden Wochenende in Freiburg zu beteiligen. Auch dort gab es ein drastisches Vorgehen durch die Behörden, vor allem im Zusammenhang mit dem Verbot der Plattform Linksunten.indymedia.org. Deswegen wird es am Freitag ein richtig gutes Konzert in der KTS geben und am Samstag eine Demonstration. Für Essen ist auch gesorgt :)
Aufruf „Unsere Solidarität gegen ihre Repression! – Demo am 16.12.2017 in Freiburg“.

Absage der Demonstration vom 13.12.

Aufgrund des Verbots der Demonstration, welche ursprünglich am 13.12 um 16:45 am Hauptbahnhof unter dem Titel „Gegen Polizeigewalt und Repression“ starten sollte, ließen wir uns durch einen Anwalt beraten. Da unser Anwalt davon ausgeht, dass bis Mittwoch mit größter Wahrscheinlichkeit nichts erreicht werden kann, sagen wir hiermit die Demonstration ab. Die Anmeldende Person übernimmt keine Verantwortung oder Haftung.

Verbotene Demo in Ulm?

Wir bedanken uns für alle, die uns momentan unterstützen und zeigen, dass wir bei Repressionen nicht allein stehen. Dazu zählen andere Gruppen, die unsere Posts teilen und Mut zusprechen, Leute die und ihre Hilfe anbieten, Anwälte und generell alle, die sich einmischen. Heute haben wir ein Mobi-Video geschickt bekommen, was uns richtig freut! Da es recht groß ist stellen wir es auf Facebook:

Zum Video.

Zur Demo selber:
Es geht um Repressionen gegen linke Gruppen und Aktionen, schwerpunktmäßig Ulm, da allein das schon viel ist. Zusätzlich gab es noch eine Reihe an Großveranstaltungen, gegen die massiv vorgegangen wurde. Und nicht zuletzt würden selbst die Aktionen der Behörden in Zusammenhang mit dieser Demo reichen eine eigene Demo inhaltlich auszufüllen. Beispiele sind
Diese Demonstration
- Hausdurchsuchung bei der anmeldenden Person mit absurder Begründung
- Verbot der Versammlung da nicht am Kooperationsgespräch teilgenommen wurde

Ulm
- Abfilmen von Demonstrationen / Portraitaufnahmen
- Unterbindung mehrerer spontanen Versammlungen
- Festnamen bei einer Versammlung, nachdem nicht bei der ersten Aufforderung der Ausweis gezeigt wurde

Sonstwo
- Verbot von linksunten.indymedia
- massives Durchgreifen beim G20 Gipfel
- selbiges beim AfD-Parteitag vor kurzem

Zwar ist nach jetzigem Stand die Demo verboten worden, wir machen dennoch weiter Werbung. Wir sind davon überzeugt, dass das Verbot fallengelassen wird. Deswegen hoffen wir auf eine rege Teilname; kommt zuhauf, denn wir lassen uns nicht alles gefallen!

Update zur Demo

Behörden versuchen Versammlung mit allen Mitteln zu unterbinden

Die Versammlung gegen Polizeigewalt und Repressionen ist den ulmer Behörden offensichtlich ein Dorn im Auge. Gestern wurde uns von der Stadt Ulm mitgeteilt, dass die Demonstration am 13.12. untersagt wird. Begründet wird das mit der fadenscheinigen Behauptung, dass wir weder kooperationsfähig noch -willig seien, da wir das freiwillige Kooperationsgespräch mit Polizei und Ordnungsbehörde nicht in Anspruch genommen haben. Des Weiteren sei die Aufzugstrecke nicht möglich, da am Bahnhof eine Baustelle und am Münster der Weihnachtsmarkt ist.
Dabei kann der Startpunkt auch einfach zum Einsteindenkmal, welches unweit vom Bahnhof entfernt ist, verlegt und die Strecke am Weihnachtsmarkt vorbei geführt werden, wie es schon bei verschiedensten Demonstrationen der letzten Jahre reibungslos funktioniert hat – auch ohne Kooperationsgespräch.

Jedenfalls wollen wir unser Grundrecht nicht dermaßen beschneiden lassen und lassen uns durch einen Anwalt beraten. Wir halten euch auf dem Laufenden, wie es weitergeht und hoffen darauf unsere Meinung am 13.12. kundgeben zu können. Neuigkeiten werden wir hier veröffentlichen.

Ein weiterer Artikel über die Hausdurchsuchung von Dienstag:
http://www.beobachternews.de/