Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Demo findet doch statt

Nachdem es im Zusammenhang mit unserer Demo „gegen Repression und Polizeigewalt“ zu massiver Repression kam (es gab eine Hausdurchsuchung und ein Verbot) hat die Stadt Ulm heute nun doch kurzfristig eingelenkt, jedoch nachdem wir die Demo bereits auf anraten eines Anwalts abgesagt hatten.

Deswegen rufen wir nun wieder zu der Demonstration auf und hoffen, dass viele Leute kommen werden! Kommt morgen am 13.12 um 16:45 zum ulmer Hauptbahnhof und protestiert mit uns gemeinsam gegen staatliche Repression und ulmer Willkür. Lasst und laut und unübersehbar sein, nicht trotz, sondern wegen der Versuche uns einzuschüchtern und die Versammlung zu unterbinden.

Immerhin ist es ein Teilsieg, dass uns ganz gnädiger Weise erlaubt wird unsere Meinung unter offenem Himmel zu äußern. Wir werten jedoch das Vorgehen der Stadt Ulm und aller daran beteiligten Personen und Behörden (ein Richter unterschrieb den Durchsuchungsbeschluss, die Polizei führte die Durchsuchung durch …) als massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit ein und werden versuchen auch auf anderen Wegen Druck aufzubauen.

Zum Video.

Darüber hinaus rufen wir dazu auf, sich an der Demonstration gegen Repressionen am kommenden Wochenende in Freiburg zu beteiligen. Auch dort gab es ein drastisches Vorgehen durch die Behörden, vor allem im Zusammenhang mit dem Verbot der Plattform Linksunten.indymedia.org. Deswegen wird es am Freitag ein richtig gutes Konzert in der KTS geben und am Samstag eine Demonstration. Für Essen ist auch gesorgt :)
Aufruf „Unsere Solidarität gegen ihre Repression! – Demo am 16.12.2017 in Freiburg“.

Hausdurchsuchung in Ulm

Heute, am 05.12.17 gegen 6 Uhr morgens fand in Ulm eine Hausdurchsuchung statt. Mit 30 Beamt*innen kam die KriPo am frühen Morgen, um eine Wohnung zu durchsuchen. Die Beschuldigung lautet falsche Angaben von persönlichen Daten.


(Symbolbild)

Hausdurchsuchung wegen Demoanmeldung in Ulm
Heute gab es eine Hausdurchsuchung bei dem Anmelder für die Demo „gegen Repression und Polizeigewalt“, welche am 13.12. stattfinden wird. Die dabei vorgeschobene Begründung ist eine angebliche Falschangabe von Daten bei der Anmeldung der Demonstration. Eine erste Beratung durch zwei voneinander unabhängige Anwälte ergab jedoch, dass diese Begründung nicht nur haltlos, sondern auch keineswegs im Verhältnis zur Durchsuchung steht.

Aufgeführt in dem Durchsuchungsbeschluss wurde auch die Teilnahme an einer Demonstration, an welcher es keine Personenkontrollen gab. Das zeigt mal wieder, wie stark Demonstrationen überwacht werden, und dass zum Teil Akten über Teilnehmer*innen angelegt werden.
Weiter sei das Datum 13.12. in irgendeinem Bezug zu einer Beleidigung gegen Polizeibeamte, was wir als haltlose Behauptung in aller Deutlichkeit zurückweisen.

Wir rufen weiterhin zur Demo auf und solidarisieren uns mit der betroffenen Person. Eine Klage gegen die verantwortlichen Personen würden wir darüber hinaus sehr begrüßen und mit den uns gegebenen Mitteln unterstützen. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Thema ist, und wie ungern die Polizei eine Demonstration in diesem Zusammenhang sehen will. Deswegen erst recht: Notiert euch 17 Uhr 13.12!

An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen: Treffen kann es – wie man mal wieder sieht – jede*n, auch ohne Verstoß gegen geltende Regeln verstößt. Deswegen halten wir zusammen und sind auf das schlimmste vorbereitet. Zum Beispiel versuchen wir alle Handys und Rechner zu verschlüsseln, genau so wie unsere Kommunikation.

Zum Aufruf der Antirepressionsdemo

Spenden

Falls ihr Bitcoins übrig habt oder das Bedürfnis habt uns in unserer Arbeit zu unterstützen, würden wir uns um einen kleinen Beitrag freuen. Denn: Wir haben seit kurzem eine Bitcoinadresse!

Was wir mit dem Geld machen und wieso wir überhaupt Geld brauchen: Zum einen organisieren wir regelmäßig Vorträge und zahlen den Referenten die Fahrtkosten, melden Demonstrationen an, wobei eine Gebühr fällig wird, drucken Flyer um über Aktionen oder Ansichten von uns aufzuklären, malen Banner und vieles mehr. Zum anderen sind Leute in Ulm vermehrt von Repressionen betroffen. Zwar gab es bisher noch keine hohen Kosten, allerdings wollen wir gewappnet sein oder falls wir es als sinnvoll erachten selber klagen. (Mehr zum Thema Repressionen kommt noch.)

Unsere Bitconadresse: 1GNN9rajKuEVXWJuccEgxdzPCz3wdfgr6x
Die signierte Version findet ihr unter http://kollektiv26.blogsport.de[…]

Vielen Dank für jede Unterstützung,
Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm

PunkRock für links und offenes linkes Treffen

Das Kollektiv.26 und die Falken Ulm laden zum „PunkRock für links“ am 25.11. um 18 Uhr in den Falkenkeller, Ziegelländeweg 3 (Oberer Donauturm) Ulm ein. Spielen werden die Bands „RotZ“ und „Knarre“ aus Wilhelmsdorf, „Lethal Underdøse“ aus Tübingen und „Dekonstrukt“ aus Ulm.

RotZ: SpeedPunk https://rotz.bandcamp.com
Lethal Underdøse Antistraightedge- hardcorepunk facebook.com/lethalu[…]
Knarre PowerPunk facebook.com/Knarre[…]
Dekonstrukt Crustpunk facebook.com/Dekonstrukt[…]

Warum und wofür
PunkRock für links soll ein Konzert werden, bei dem gute Musik läuft, abgefeiert werden kann und genügend Bier, Antialk und Essen/KüFa (gegen Spende) vorhanden ist. Genauso wichtig ist uns bei dieser Veranstaltung jedoch auch der politische Standpunkt: Wie es bestimmt schon vielen Leuten aufgefallen ist, ist der Name der Veranstaltung eine Anspielung auf ähnliche Events, wie zum Beispiel Bands gegen rechts und Rock gegen rechts. Wir wollen jedoch zeigen, dass es wichtig ist, eigene Aktionen zu organisieren, zu finanzieren und in der Gruppe erarbeitete Inhalte nach außen zu tragen. Wir sehen es als unerlässlich an, uns selber weiterzubilden um dann für unsere Interessen aktiv zu werden, weshalb die Einnahmen des Abends auch an das Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm gehen werden.

Es ist wichtig sich konservativen und rechten Ideologien und Akteuren entgegenzustellen und deren Einfluss zu begrenzen. Wir sind jedoch der Meinung, dass dies nur sinnvoll möglich ist, wenn die eigenen Positionen klar nach außen getragen werden. Bei den genannten Veranstaltungen findet oft keine klare Abgrenzung von Nationalismus statt und kann auch gar nicht stattfinden, da Teile der Veranstalter oder der Bündnisse, die dahinter stehen, selber nationalistische Tendenzen haben.
Wie jedoch kann rechte Ideologie erklärt und effektiv angegriffen werden, wenn nicht der Nationalismus und der Kapitalismus angegriffen wird?

Der rechte Rand ist jedoch nicht das einzige Problem. Mindestens genauso problematisch ist die Verwurzelung von rückwärtsgerichteten Ideen in der selbsternannten „Mitte der Gesellschaft“. Dort sind rechte Ideen nicht nur verbreitet, sondern werden von dieser „Mitte“ in Gesetze gegossen. Das kann die Erweiterung der „sicheren Herkunftsländer“ durch die Grünen, das mehrfache Verschärfen der Asylbestimmungen durch SPD und CDU oder das Abschieben von Geflüchteten durch die Bundesregierung unter Mithilfe der Länder (Thüringen mit der Linkspartei bildet keine Ausnahme) sein.

Deshalb leistet eine aktive linke Szene und linksradikale Strukturen in vielen Städten einen wichtigen Beitrag zur Verdrängung von konservativ und rechts eingestellten Menschen, weswegen unsere Einnahmen antifaschistischen beziehungsweise libertären Strukturen zugutekommen.

Offenes linkes Treffen
Zusätzlich findet im Vorfeld der Veranstaltung ein offenes linkes Treffen statt, bei dem sich verschiedene Gruppen aus Ulm und Umgebung vorstellen. Das soll allen Interessierten die Möglichkeit geben einen Überblick über einen Großteil der linken Gruppen zu bekommen, um dann selber aktiv werden zu können.

Der Eintritt ist gegen Spende, es sind also auch Menschen ohne ausreichend Geld willkommen.
Am 25.11. um 18 Uhr beginnt im Falkenkeller, Ziegelländeweg 3 (Oberer Donauturm) Ulm das Offene Treffen, das Konzert um 20 Uhr.

Gewerkschaften

Sozialpartnerschaft nennt sich das dann, wenn die Gewerkschaften zwischen Arbeitgebenden und Arbeitenden meint vermitteln und einen Interessensausgleich herstellen zu müssen.
Statdessen sollte anerkannt werden, dass es dort unüberbrückbare Widersprüche gibt und sich entscheiden, auf welcher Seite man kämpft. Denn so bleibt es wie es ist, beziehungsweise führt zu noch schlechteren Bedingungen und zu Illosionen wie „Wir haben uns alle lieb im Betrieb“.