Eigene Texte

Neues vom rechten Rand

Zur AfD-Veranstaltung am 9. Februar in Ulm

Danke für den Text geht an: „Antifa-Referat Tübingen“

Weitere Infos auf der extra dafür eingerichteten Website: „http://fluegel-stutzen.info/“

Am 9. Februar 2019 laden Teile der AfD ins Bürgerzentrum Eselsberg Ulm (Virchowstr. 4, 89075 Ulm). Genau genommen handelt es sich um einen Personenkreis, der bereits durch den „Stuttgarter Aufruf“ an die Öffentlichkeit getreten sind. Angekündigt sind Jessica Bießmann, Christiane Christen, Stefan Räpple und Doris von Sayn-Wittgenstein; die Veranstaltung steht unter der „Schirmherrschaft“ von Christina Baum, begrüßen wird Eugen Ciresa, die Moderation übernimmt Jürgen Elsässer. Auffällig ist, dass auf dem Einladungsplakat kein AfD-Logo zu sehen ist; die Anmeldung läuft über die GMX-Mailadresse des „Stuttgarter Aufrufs“. Was hat es mit diesem Aufruf auf sich? Wer sind diese Leute? Und wie ist diese Veranstaltung in die aktuellen innerparteilichen Entwicklungen innerhalb der rassistischen AfD einzuordnen? Diesen Fragen wollen wir im Folgenden nachgehen.

Der Stuttgarter Aufruf

Mit dem „Stuttgarter Aufruf“ beklagten am 28. Oktober 2018 die angeblich zunehmende Zahl an Parteiausschlussverfahren. Diese wurden als „parteischädliche Mechanismen“ und „Denk- und Sprechverbote“ bezeichnet.

Zu den „Erstunterzeichnern“ zählt allein die halbe AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württmberg, namentlich Christina Baum, Hans Peter Stauch, Emil Sänze, Stefan Räpple, Rainer Podeswa, Carola Wolle, Rüdiger Klos, Heiner Herz, Bernd Grimmer und Thomas Axel Palka, außerdem auch einige andere AfD-Abgeordnete in anderen Landtagen und dem Bundestag. Auch Christiane Christen und Eugen Ciresa, die auf der Veranstaltung am 8. Februar in Ulm auftreten werden, unterzeichneten den Aufruf.
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Positionspapier Pflege

Wir haben unsere Position zum Thema Pflege ausgearbeitet. Zum einen, um uns selber klar zu werden, was sinnvoll gefordert und unter welchen Bedingungen mit anderen Gruppen zusammengearbeitet werden kann und zum anderen, weil viele der uns bekannten Texte nicht weit genug gingen oder wichtiges ausließen.

Hier zum vollständigen „Positionspapier Pflege“

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen*

[Eine inhaltliche Warnung: Dieser Text handelt von Gewalt, unter anderem sexistische Gewalt, sexualisierte Gewalt, physische Gewalt. Triff die Entscheidung, ob du dies lesen willst.]

Der internationale Tag für die Abschaffung von Gewalt gegen Mädchen* und Frauen* – was ist das?
Der 25. November als Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen geht zurück auf einen Kongress lateinamerikanischer und karibischer Feministinnen im Jahre 1981. Dort wurde in Gedenken an die Ermordnung dreier aus der Dominikanischen Republik stammenden Widerstandskämpferinnen dieser Tag ausgerufen. Die Schwestern Patria, Minerva und María Teresa Mirabal wurden am 25. November 1960 auf Veranlassung des dominikanischen Diktators Raphael Leónides Trujillo ermordet. Der Vorschlag für diesen Tag (Dia Internacional de la No Violencia Contra la Mujer) kam von der dominikanische Schriftstellerin und Kongressteilnehmerin Angela Hernández. Minerva, Patria und María Teresa waren laut Angela Hernández „für uns ein Beispiel für das Spektrum von häuslicher, sexueller, politischer und kultureller Gewalt, unter denen wir Frauen zu leiden haben.“

Seit 1999 ist der 25. November auch von den Vereinten Nationen als offizieller internationaler Gedenktag anerkannt. In internationalen Dokumenten wird Gewalt gegen Frauen heute als Menschenrechtsverletzung eingestuft. Um auf die »Gewalt gegen Frauen« aufmerksam zu machen, protestieren jedes Jahr am 25. November Menschen in aller Welt. Seit ein paar Jahren finden auch in Europa an diesem Tag Aktivitäten statt.

Wie ist das hier mit der Gewalt? (mehr…)

Nazis stören in Ravensburg

Wir teilen diesen Aufruf, denn dies ist der einzige Gegenprotest gegen eine rechtsextreme Mahnwache, und somit grundlegend unterstützenswert; wir werden vor Ort sein!

Wir möchten aber auch ausdrücken, dass wir mit dem Motto #wirsindmehr unsere Probleme haben. Dieses deutet zum einen an, dass eine Meinung richtiger wird, je mehr Menschen diese vertreten und das kann fatale Folgen für Minderheiten haben. Dazu kommt, dass dies andeutet, dass ein undurchsichtiges „wir“ auch in der Mehrzahl ist.
Antifaschist*innen sind seit Jahren immer öfter damit konfrontiert, dass rechte Demos steigende TeilnehmerInnenzahlen verzeichnen. Beispiele hierfür wären die PEGIDA Demos in Dresden, der rechte Aufmarsch in Kandel am 3.3. diesen Jahres oder die jüngsten Ereignisse in Chemnitz. Vor allem aber konsequenter Antifaschismus, für den wir einstehen, ist in der Minderheit. Nationalistische Politik ist nicht nur in Deutschland die Regel.

In einer Vielzahl der europäischen Länder gibt es Schritte in diese Richtung: Die geschlossenen Grenzen Orbans, die Wahl der FPÖ in Österreich, das erreichen der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich von Marine LePen, die Abweisung von Seenotrettungs-Schiffen durch die Italienische Regierung, die Liste könnte noch beliebig lang vorgesetzt werden.
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AfD und direkte Demokratie

Heute hielt die AfD in Ulm einen sogenannten Bürgerdialog zum Thema direkte Demokratie in den Räumen der Stadt Ulm ab, zu dem lediglich ~30 Besucher*innen kamen; darunter auch Gegner*innen der AfD. Die Besucherzahl der Veranstaltung, die im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Bayern (Neu-Ulm) stattfand, ist erfreulich gering gewesen, das Polizeiaufgebot dagegen erwartungsgemäß hoch.

Ungefähr 30 Personen, von denen zumindest manche dem Aussehen nach offensichtlich dem Linken Spektrum zuzuordnen waren, wurden, mit der Begründung die Veranstaltung hätte bereits begonnen, nicht eingelassen. Dadurch konnten auch einige Anhänger*innen der AfD nicht an dem „Bürgerdialog“ teilnehmen, wobei zwei Leuten mit einiger Verzögerung der Zutritt über eine Hintertür ermöglicht wurde.

Die Organisation „Mehr Demokratie – Ulm“ hatte am Münsterplatz in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort der Rechten von 17 bis 19 Uhr eine Mahnwache angemeldet. Zu dieser hatten verschiedene Gruppen aufgerufen, darunter das Bündnis gegen rechts und das Kollektiv.26. Dem Aufruf folgten unserer Schätzung nach ~100 Leute, welche sich die verschiedenen Reden und Musikbeiträge anhörten.

In unserem Redebeitrag wurde der Umgang von manchen Demokraten und Teilen der Presse mit der AfD kritisiert. Wir sind der Meinung, dass man nicht mit der AfD redet und riefen deswegen dazu auf, die Veranstaltung zu stören. Das konnte leider auf Grund von unzureichender Planung unsererseits und des Ausschlusses vieler Personen durch die AfD nicht durchgeführt werden. (Auch wenn sie dadurch einige ihrer eigenen Leute nicht einlassen konnten.)
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