Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz

Am 31.08. um 12 Uhr nach Ravensburg (Bahnhof).

Im Rahmen der Kampagne #NoPolgBW wird eine Demonstration durch Ravensburg veranstaltet.

Wir wollen uns weiterhin gegen die Änderungen des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg 2017 einsetzen und eine neue Verschärfung verhindern!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird.

weitere Infos auch hier oder auf der Website: https://nopolgbw.org/

#FreiheitstirbtmitSicherheit
#KeinPolizeistaat


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