Justizia Ulm hät sich das rechte Auge zu

„Genauso wenig, das auch wenn die Gestalten so tun, sie auf dem Rechten Auge nicht Blind sind, sie halten es sich zu!“

Vor fast jedem Gericht steht Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit. Mit Waage und Schwert und verbundenen Augen. Warte mal verbundene Augen? Die hier in Ulm haben ja gar keine Verbundenen Augen. Nur zufälligerweise seit neustem Augenklappen über dem rechten Auge. Das haben wir ebenso zufälligerweise heute am Tag für die Freiheit von politischen Gefangenen gemerkt.

Naja wenigstens zeigen sie so jetzt, wie die Realität hier in Deutschland aussieht.

Die Justiz hält sich in der Tat das rechte Auge zu. Repression gegenüber politische Aktivist*innen und Minderheiten, mangelnde Strafverfolgung oder gescheiterte Aufklärung bei rechten Vorfällen. Konkrete Beispiel gefällig?

- Der Elbchausse-Prozess, der im Rahmen von den Repressionen rund um den G20 Gipfel gerade läuft. Die skandalöse Verurteilung und Inhaftierung von der Hambi Aktivistin Eule.

- Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtermann, Oury Jalloh,Laya Condé, Amed Amed. Sie alle sind in Polizeigewahrsam gestorben. In keinem dieser Fälle, ob Tod durch Verbrennung, schwere äußere & innere Verletzungen oder gewaltsam eingeführtes Brechmittel, gibt es bis heute eine Verurteilung.

- Der NSU 2.0, Das Rechtsextreme Untergrundnetzwerk in der Bundeswehr Hannibal, die progromartigen Ausschreitungen rund um die Geschehnisse in Chemnitz.

- Der weiterhin ungelöste NSU Komplex, die Einstellung so gut wie aller Verfahren wenn es um das Thema Polizeigewalt geht. (Wieder das Beispiel G20: Es gibt zahlreiche Verfahren gegen mutmaßliche Randalierende. Gegen Polizist*innen gibt es keine einzige Anklage und 94 der 154 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt.)

Immer wieder kommt es zu Straftaten gegen Geflüchtete und Menschen, deren Aussehen nicht dem dem weißen mitteleuropäischen Klischee entspricht. Selten kommt es bei solchen Straftaten zu einer Anklage, noch seltener zu einer Verurteilung. Man könnte fast glauben, es würde absichtlich weggeguckt und verharmlost. Oft werden eindeutig rechtsextremistisch motivierte Taten einfach nicht als solche benannt, solange man das noch irgendwie rechtfertigen kann. Rassistische Morde werden erst nach Jahren, manchmal erst Jahrzehnten zähneknirschend als Rechtsextrem benannt und in Statistiken aufgenommen. Und ansonsten weist man gerne im selben Atemzug darauf hin, dass man die linke Gewalt ja auch nicht übersehen dürfe. Komisch, denn da hat die Justiz wohl weniger Skrupel Anklage zu erheben oder Durchsuchungsbefehle zu genehmigen. Selbst in lächerlichen Fällen, die überhaupt nicht einer Verhältnismäßigkeit entsprechen und mit haarsträubenden Begründungen.

Auch lokal hier In Ulm kennen wir Vorfälle:

- eine Hausdurchsuchung nur wegen einer Demoanmeldung, ironischer Weise eine Demo gegen Polizeigewalt am 13.12.2018

- und aktuell einer Strafzahlung von 1.200€ wegen angeblicher Vermummung (Kapuze und Sonnenbrille). Dazu bald mehr.

Beide Fälle sind Besorgnis erregend.

Die Vorwürfe sind komplett überzogen und haben nicht den Hauptzweck, eine konkrete Tat zu bestrafen (was an sich schon schlimm genug wäre). Stattdessen soll sie Signalwirkung auf weitere Personen ausüben, dass sie Repression zu spüren bekommen werden, sollten sie sich gegen das Vorgehen der Polizei, des Staates stellen.

Gegen Repression vorzugehen kostet Zeit, Nerven und Geld. Vor allem letzteres ist nicht jedem zugänglich. Aussicht auf Erfolg ist ebenso gering.

Deswegen kämpfen wir auch gegen die Justiz. Nicht zuletzt dann, wenn sie Rassistisch sexistisch und politisch stabilisierend wirkt.

Bis zu ihrer überwindung müssen wir gemeinsam Betroffene so gut unterstützen wie wir können. Lasst sie nicht alleine, begleitet Sie zu Verhandlungen, organisiert Soli-Partys, seid kreativ um Öffentlichkeit zu schaffen und Gelder um Prozesskosten zu finden aufzutreiben.

Betroffen ist immer nur eine Person, gemeint sind wird alle!

Unsere Solidarität geht raus an alle Menschen, die zur Zeit wegen linkem Aktivismus, schwarzfahren, rassistischen Gesetzen, … inhaftiert sind oder mit Repressionen überzogen werden.


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