Archiv für März 2019

Strafbefehl gegen Kapuzenbrille

Eine Person aus unserem Umfeld, nennen wir sie Kapuzenbrille, hat vor einigen Tagen einen Strafbefehl erhalten.

Die Person hat angeblich gegen das Vermummungsverbot verstoßen, weil sie eine Sonnenbrille und eine Kapuze trug. Ja richtig gelesen, Kapuze und Sonnenbrille, deswegen soll sie nun eine Geldstrafe in Höhe von 1.200€ zahlen. Deswegen könnt ihr hier spenden: https://www.leetchi.com/c/solidarkasse-fuer-kapuzenbrille

Hier ist der Erfahrungsbericht von der Demo, auf der das alles passiert ist:

Am 16.6.2018 fand in Wuppertal eine Demo gegen einen Aufmarsch der Neonazi Kleinstpartei „Die Rechte“ statt, bei der sich die Teilnehmenden offen zum Nationalsozialismus bekannt haben, dabei natürlich für Nazis typische kryptische Sprache verwendet haben, die man mit ein bisschen Verstand entschlüsseln kann (bspw. wurde ein Banner mit der Aufschrift „Für einen sozialistischen Nationalsozialismus“ genutzt). Ansonsten das übliche: Reichsflaggen, vorbestrafte Ordner auf der Nazidemo, Tattoos von SS Einheiten, aber das einzig problematische war eine ACAB Tätowierung.

Es war ein sonniger Tag, die Stimmung war, wie bei fast allen Demos, auf denen ich war, angespannt. Für die Gegendemo, die nicht angemeldet war, musste zuerst ein*e Anmelder*in gefunden werden, wozu sich eine Person aus einem örtlichen Bündnis gegen Rechts bereit erklärte.

Im großen und ganzen war die Auftaktkundgebung der Nazis eine Situation, wie man sie leider kennt: Hamburger Gitter zwischen den Demos, Nazis, die von der Polizei geschützt werden, Kameras, die auf die Gegendemo gehalten werden und unentspannte Cops.

Da Nazis die Gegendemo abfotografierten, zog ich meine Kapuze über den Kopf und eine Sonnenbrille an, weil ich’s als Antifaschist nicht so schön finde, wenn mein Gesicht in irgendwelchen Nazi-Datensätzen ist. Als der Kameramann weg war, habe ich Kapuze und Sonnenbrille abgelegt.

Nachdem die Nazis ihre Laufdemo starteten, machten auch wir uns auf den Weg, um in die Nähe deren Route zu kommen. Als wir durch eine Polizeiabsperrung wollten, durch die man uns nicht durchlassen wollte, weil wir ja so böse und gemein aussehen, wurden 2 Personen aus unserer Bezugsgruppe kontrolliert und durchsucht, wobei sich die anwesenden Polizisten, so wie immer, übergriffig und grob verhielten. Am Ende eröffnete einer der Cops mir gegenüber, dass ich eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Vermummungsverbot erhalten würde, worauf ich mit erstaunen reagierte.

Als ich gehen wollte, musste ich den Cops „versprechen“, dass ich keine Straftaten mehr begehen würde, dazu kann ich nur müde lachen, weil’s einfach völliger Blödsinn ist, gegenüber denen zu sagen, dass man noch blockieren will. Außerdem fing ein Cop hinter mir an, zu tänzeln und „Du kannst geh‘n, aber deine Kopfhaut bleibt hier“ (ist ein Song von ’ner Punkband) zu singen. War ziemlich creepy.

Wir sind dann nochmal in die Nähe der Abschlusskundgebung der Nazis gelangt, für die ein Tanzprojekt mit geflüchteten Jugendlichen abgesagt wurde, effektiver Gegenprotest oder Blockaden waren leider nicht möglich.

Hier findet ihr noch n paar Artikel zu der betreffenden Demo:

https://tacheles-sozialhilfe.de/[…]
www.wz.de/nrw/wuppertal/polizei-nimmt-wuppertaler-jobcenter-chef-bei-demo-gegen-rechte-fest_aid-25252869
www.wz.de/nrw/wuppertal/[…]

Mittlerweile wurde eine erkennungsdienstliche Misshandlung bei mir durchgeführt, bei der die anwesenden Cops mir klar machen wollten, dass ich schuldig bin und definitiv einen Strafbefehl erhalten würde (mehr…)

27.03. |19:30 Uhr|Cafe de Art Neu-Ulm
Offenes Treffen

Offenes Treffen

Am Mittwoch den 27.03 ist wieder ein offenes Treffen! Ab 19h30 im Café d‘Art Neu-Ulm.

Schaut vorbei und bildet Banden [mit uns :-) ]

26.04. |18 Uhr|Ulm Weinhof 23
„Überwachung und Gegenüberwachung“

Überwachung und Gegenüberwachung (Vortrag)

Am Freitag, 26.04. um 18 Uhr findet im Gewerkschaftshaus (Ulm, Weinhof 23) ein Vortrag zum Thema Überwachung und „Gegenüberwachung“ statt. Dabei wird es vor allem um Überwachung durch die Polizei bei Demonstrationen gehen und welche Strategien und Umgangsformen sich aus dieser Überwachung ergeben.

Soziale Bewegungen haben auf Überwachung und Kontrolle immer mit verschiedenen Formen von ‚Gegenüberwachung‘ reagiert – von Schutzmaßnahmen bis hin zu eigenem Monitoring der anderen Seite. Derzeit sind einige technische Mittel dazu überall vorhanden und leicht zugänglich: Handykameras, Soziale Medien, Bürger_innenrechts-Apps zur Überwachung der Polizei u.v.m. Sie dokumentieren und skandalisieren beispielsweise illegale oder illegitime polizeiliche Gewaltpraxen.

Optimistische Einschätzung erkennen darin eine neue Sichtbarkeit der Polizei, die möglicherweise auch Ausgangspunkt einer neuen Haftbarkeit oder Rechenschaftspflicht (‚new accountability‘) sein könnte. Übersehen wird dabei aber oft die Widersprüchlichkeit gerade dieser technischen Hilfsmittel. In Überwachungsgesellschaften, in den das Erfassen, Speichern, Kategorisieren und Prozessieren von Daten über alle Lebensbereiche allgegenwärtig und die zugrundeliegenden Infrastrukturen vielfach vernetzt sind, also eine verzweigte und zentrumslose oder zumindest polyzentrische Struktur bilden (‚surveillant assemblage‘), ist jedes technische Mittel der Gegenüberwachung auch immer potenziell ein Mittel der Überwachung.

Im Vortrag wird diese Situation im Hinblick auf die normativen, politischen Einschreibungen in Technologien der Gegenüberwachung sowohl theoretisch als auch an konkreten Beispielen erläutert.

Peter Ullrich, Dr. phil. Dr. rer. med., Soziologe/Kulturwissenschaftler, ist Ko-Leiter des Bereichs „Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte“ am Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin und forscht dort aktuell zum polizeilichen Umgang mit Protest. Seine allgemeinen Arbeitsschwerpunkte sind Protest- und Bewegungsforschung, Antisemitismusforschung, Polizeiforschung und Surveillance Studies. Er war Mitbegründer der „Leipziger Kamera – Initiative gegen Überwachung“ (2003-2010) und ist Ko-Herausgeber u.a. von „Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung“ und „Prevent and Tame. Protest under (Self)Control“ sowie einer der Sprecher des Arbeitskreises „Soziale Bewegungen und Polizei“ im Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb).

„http://textrecycling.wordpress.com“

Möglich ist dieser Vortrag durch Kooperation mit dem Infoladen Freiburg, (welcher vom 27. bis zum 28.04 die autonome Polizeischule organisiert, unten mehr!),
der Linksjugend BaWü und
der Ver.Die-Jugend Ulm

== Autonome Polizeischule ===
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