Hausdurchsuchung in Ulm

Heute, am 05.12.17 gegen 6 Uhr morgens fand in Ulm eine Hausdurchsuchung statt. Mit 30 Beamt*innen kam die KriPo am frühen Morgen, um eine Wohnung zu durchsuchen. Die Beschuldigung lautet falsche Angaben von persönlichen Daten.


(Symbolbild)

Hausdurchsuchung wegen Demoanmeldung in Ulm
Heute gab es eine Hausdurchsuchung bei dem Anmelder für die Demo „gegen Repression und Polizeigewalt“, welche am 13.12. stattfinden wird. Die dabei vorgeschobene Begründung ist eine angebliche Falschangabe von Daten bei der Anmeldung der Demonstration. Eine erste Beratung durch zwei voneinander unabhängige Anwälte ergab jedoch, dass diese Begründung nicht nur haltlos, sondern auch keineswegs im Verhältnis zur Durchsuchung steht.

Aufgeführt in dem Durchsuchungsbeschluss wurde auch die Teilnahme an einer Demonstration, an welcher es keine Personenkontrollen gab. Das zeigt mal wieder, wie stark Demonstrationen überwacht werden, und dass zum Teil Akten über Teilnehmer*innen angelegt werden.
Weiter sei das Datum 13.12. in irgendeinem Bezug zu einer Beleidigung gegen Polizeibeamte, was wir als haltlose Behauptung in aller Deutlichkeit zurückweisen.

Wir rufen weiterhin zur Demo auf und solidarisieren uns mit der betroffenen Person. Eine Klage gegen die verantwortlichen Personen würden wir darüber hinaus sehr begrüßen und mit den uns gegebenen Mitteln unterstützen. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Thema ist, und wie ungern die Polizei eine Demonstration in diesem Zusammenhang sehen will. Deswegen erst recht: Notiert euch 17 Uhr 13.12!

An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen: Treffen kann es – wie man mal wieder sieht – jede*n, auch ohne Verstoß gegen geltende Regeln verstößt. Deswegen halten wir zusammen und sind auf das schlimmste vorbereitet. Zum Beispiel versuchen wir alle Handys und Rechner zu verschlüsseln, genau so wie unsere Kommunikation.

Zum Aufruf der Antirepressionsdemo


3 Antworten auf „Hausdurchsuchung in Ulm“


  1. 1 MrY 10. Dezember 2017 um 15:11 Uhr

    Erstmal danke für euren Mut. Angst oder Liebe?

    Die haben halt Angst dass ihr den Weihnachtsmarkt und seinen Umsatz stört.

    Die Anstalt vom 7.11.2017 gesehen?

    1. privatisierung

    2. steuersenkungen

    3. sozialstaatsabbau

    … damit es „allen“ besser geht. Vor allem denen – den es eh schon gut geht. Man muss den Esel nur genügend fütten – damit hinten für die Armen evtl. auch was abfällt.

    Privatsphäre im Digitalen Zeitalter: Schwierig. Man hinterlässt überall Datenspuren. Julian Assange musste alle paar Tage PC und Handy wechseln.

    Open Source gibt es – aber es gibt leider oft keine Netzwerkkarten mit offenen treibern.

    Würde ich euch mal die Linux Distribution Tails (mit freundlichem Gruss von Edward Snowden) Empfehlen https://www.wired.com/2014/04/tails/

    wenn man ganz paranoid sein möchte sollte man keinen rechner mit intel management engine verwenden (ME).

    ihr könntet euren eigenen Mumble-Server auf machen… es gibt sogar eine App dafür…

    desweiteren können mit PGP und Enigmail und Thunderbird Mails verschlüsselt werden…

    PS: Seid nicht Naiv – jede Mail jedes Telefongespräch wird mitgeschnitten – George Orwell: Something like 1984 could happen – Imagine a Boot – stamping on a face – forever.

    Immer brutalere Finanz-Dikatur wir kommen.

  2. 2 MrY 10. Dezember 2017 um 15:13 Uhr

    … ich würde BitCoins als spendenoption nehmen…

  3. 3 MrY 10. Dezember 2017 um 15:18 Uhr

    sowie eine VPN (premiumize.me) und tor bundle nutzen…

    anarchy = autarkie?

    letzeres bedeutet unabhängig zu sein vom geld – was wasser essen strom heizung grund und boden an geht… fände ich gut dazu hier was zu lesen. ansonsten ist die revolution zum scheitern verurteilt (weil abhängig davon was geld liefern kann)

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