Archiv für Juni 2017

Statement der FdA zum G20 Gipfel in Hamburg

„Am 7. und 8. Juli 2017 werden sich erneut die zwanzig weltweit wirtschaftlich mächtigsten Staaten durch ihre jeweilig ranghöchsten Repräsentant*innen zum G20-Gipfel in Hamburg versammeln. Vorgeschobenes Ziel der Akteur*innen ist es, die krisenhaften Konsequenzen des Kapitalismus und der eigenen Politik zu lösen. Seien es die durch Kriege und wirtschaftliche Ausbeutung verursachte globale Fluchtbewegung, die Folgen der seit 2008 anhaltenden ökonomische Krise oder die Auswirkungen des Klimawandels sowie der Umweltzerstörung. In jedem Fall ist uns klar, dass es nur eine Farce sein kann, wenn uns Institutionen staatlicher Herrschaft, begleitet und vermittelt durch Medienunternehmen, Handlungsstrategien gegen soziale und ökologische Probleme versprechen.

Der G20-Gipfel gibt sich als Koordinierungsstelle gegen die vom Kapitalismus und von der eigenen staatlichen Politik erzeugten Probleme und Krisen, erhält aber tatsächlich genau die Bedingungen aufrecht, um die herrschenden Verhältnisse abzusichern. Die wirtschaftlichen Privilegien dieser Staaten werden wenn nötig auch mit militärischen Mitteln gegen andere Staaten durchgesetzt. Beispiele dafür sind der sogenannte “Ukrainekonflikt” oder der seit Jahren andauernde Stellvertreter- und Bürger*innenkrieg in Syrien. Ziel ist es zudem, die vermeintliche Legitimation der eigenen Herrschaft medial gegenüber den in den G20-Staaten lebenden Menschen herzustellen. Der unter den Augen zehntausender Polizist*innen laufende kontrollierte Protest wird, wie in Vergangenheit oftmals festzustellen war, als Teil des Spektakels vereinnahmt. Staatlich anerkannte Protestformen dienen letztlich dazu den Schein einer freien Gesellschaft zu wahren – im Gegensatz zu radikalem Widerstand, welcher tatsächlich die Strukturen von Macht, Ausbeutung und Unterdrückung angreift. Legaler Protest legitimiert also nur die vorherrschenden Verhältnisse, indem er sich unterwürfig diesen anbiedert.

Derart gestaltete Aktionsformen können im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen die Provokation und der Zurschaustellung von Herrschaft im Rahmen des G20-Gipfels nicht unser Ausdruck sein.
Es reicht nicht, die widerlichsten Auswüchse des herrschenden Systems als voneinander isolierte Symptome zu bekämpfen, da sich sämtliche Unterdrückungsformen gegenseitig bedingen, stützen und stärken. Daher rufen wir dazu auf, unversöhnliche und nicht vereinnehmbare Widerstandsformen zu wählen, die eine dem demokratischen Staat und dem Kapitalismus unmissverständliche Ablehnung aufzeigen. Dies kann im gemeinsamen Zusammenschluss in Hamburg selbst, im Rahmen dezentraler Widerstandshandlungen oder bei Aktionen im Vorfeld der Fall sein. Unser Ziel ist es, mediale Abbilder einer befriedeten kapitalistischen Gesellschaft rund um den G20-Gipfel zu verunmöglichen und den Preis des Spektakels in die Höhe zu treiben.

Kapitalismus, Staatlichkeit und Herrschaft werden am Ende jedoch nicht auf symbolhaften Gipfelprotesten überwunden, sondern im Alltag und unseren unmittelbaren Lebenswelten. Erreicht werden kann dies durch unsere nachhaltige allumfassende Selbstorganisation als Gleiche und von der Basis ausgehend Föderalisierte, jenseits von Hierarchien und Herrschaftsideologien. Derart gelebte solidarische Perspektiven können somit für viele Menschen zur lebbaren Alternative jenseits kapitalistischer Vereinzelung, Konkurrenz und Entfremdung werden.

Wider das Spektakel eines G20-Gipfels! Gegen die Arroganz der Herrschaft!
Für eine befreite Gesellschaft! Für die Anarchie!“

Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (IFA-IAF) im Juni 2017
https://fda-ifa.org/

Festival Contre Le Racisme

Heute beginnt das Festival Contre Le Racisme in Ulm. Zwei Wochen lang wird es Veranstaltungen zu verschiedenen Themen rund um Rassismus geben.
Heute um 20Uhr könnt ihr euch einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema: NSU Blick in den Abgrund, in der Vh Ulm im Club Orange anhöhren. Eintritt frei.
Schaut vorbei!

https://fclr-ulm.de/

27. Juni |16Uhr| Radio free FM
Radio free FM; UKW 102,6 MHz

Zu Gast beim Radio free FM

Zu Gast beim Radio free FM dem nicht kommerziellen Radio aus Ulm werden wir uns als Gruppe vorstellen. Themen wie Kapitalismus, Rassismus aber auch was für Aktionen wir als Gruppe machen sollen aufgegriffen werden.

Schaltet ein am 27.06. um 16 Uhr!
UKW 102,6 MHz
Weltweit im Livestream über https://www.freefm.de/players/webplayer/player.html

Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei

„Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert.

Strafverfolger dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema rechtlich abgesichert überwachen. In einem intransparenten Eilverfahren hat der Bundestag dazu am Donnerstag mit der Mehrheit der großen Koalition einen Gesetzentwurf verabschiedet. Zudem erhält die Polizei die Befugnis, beim Verdacht auf „besonders schwere Straftaten“ heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen. Dafür ist es nötig, die Geräte der Betroffenen mit Schadsoftware in Form sogenannter Staatstrojaner zu infizieren. Damit wird die IT-Sicherheit laut Experten allgemein untergraben.
Überwachung gegen verschiedenste Delikte

Mit der Initiative, gegen die Linke und Grüne und zwei SPD-Abgeordnete stimmten, schafft der Gesetzgeber umfassende Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die heimliche Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO). Ermittler sollen mit dem ersten Instrument laufende Kommunikation „an der Quelle“ abgreifen dürfen, bevor sie ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde.

Als Voraussetzung dafür gilt der breite Straftatenkatalog aus Paragraf 100a StPO, der auch das Abhören klassischer Telefonate oder den Zugriff auf E-Mails regelt. Die Liste fängt mit Mord und Totschlag an, reicht aber über Steuerdelikte, Computerbetrug, Hehlerei bis zu einem Vergehen, bei dem jemand einen Flüchtling zu einer missbräuchlichen Asylantragsstellung verleitet.

[…] Jörn Wunderlich machte bei der abschließenden Lesung für die Linke eines der „invasivsten Überwachungsgesetz der letzten Jahre“ aus, das „mit Worten jenseits der Fäkalsprache nicht mehr zu beschreiben ist“.“

Link zum vollständigem Artikel.

Betroffen davon sind vermutlich auch politische Gruppen, welche unliebsam sind. Da schon der Verdacht ausreicht kann quasi alles herangezogen werden, um an Informationen über oppositionelle Gruppen zu kommen.