Archiv für Oktober 2016

Freiheit für Beni

Seit den Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung am 3. Oktober sitzt der Antifaschist Beni in U-Haft in Stuttgart-Stammheim. Ihm wird „versuchter Diebstahl“ eines Pfeffersprays und eines Handschuhs eines eingesetzten Bullen vorgeworfen. Am Montag, den 24.10. beginnt sein Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart. Bei einer Verurteilung, steht bei ihm außerdem ein Bewährungswiderruf wegen anderer antifaschistischer Aktivitäten im Raum!

Bei den Protesten gegen die „Einheitsfeier“ der lokalen AfD, bei der u.a. Frauke Petry anwesend war, gingen die Polizeikräfte immer wieder mit großer Brutalität gegen die anwesenden AntifaschistInnen vor. In der fraglichen Situation, versuchte eine behelmte Einheit unter Schlägen und Tritten, den AktivistInnen Transparente zu entreißen. Auf Fotos und Videos ist zu sehen, wie einer der Bullen Beni dabei direkt ins Gesicht schlägt. Wohl um diese Tat zu legitimieren, erfand er die absurde Geschichte, Beni hätte versucht ihm eine Tasche mit seinem Pfeferspray zu öffnen und seinen Handschuh von der Hand zu entwenden.
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22.Okt.| 12 Uhr| Demo gegen das Integrationsgesetz| München

Aufruf zur Demo gegen das Integrationsgesetz in München am 22.Okt

Die Heuchler demaskieren – Wir sind alle nicht integrierbar!

Die „Integrationsgesetze“ kommen. Bundesweit – und in Bayern. Das „bayerische Integrationsgesetz“ der CSU, formuliert in reinstem AfD-Sprech, hat bereits das Kabinett passiert und wird aktuell im Landtag diskutiert. Nach dem Gesetzesentwurf sollen Geflüchtete sich vor Schwimmbädern über die Hausregeln belehren lassen müssen. Kindern von Asylsuchenden wird das Recht auf Bildung entzogen, indem für sie die Schulpflicht ausgesetzt wird. Und nebenbei wird eine allgemeine Extremismusklausel eingeführt. Nach der soll ab jetzt jeder Mensch in Bayern einen staatlich-politischen Erziehungskurs machen müssen, der das staatliche Gewaltmonopol ablehnt – oder dem die geltende kapitalistische „Rechts- und Werteordnung gleichgültig“ ist. Wer für irgendeine andere als die herrschende Gesellschaftsordnung eintritt, könnte in Zukunft sogar mit einer Geldbuße bis zu 50.000€ belegt werden. Mehrmals taucht in dem Gesetz das Wort „Leitkultur“ auf und angeblich geht es um „Fördern und Fordern“. Doch gefordert wird nicht nur eine Assimilation, sondern sich in sämtlichen Lebensbereichen unterordnen und prekarisieren zu lassen. Die Begriffe Integration und Leitkultur in ihrer paternalistischen Ausrichtung verkennen jede Lebensrealität. Das bayerische Integrationsgesetz ist zutiefst rassistisch – und ein Angriff auf uns alle.
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13.10.16|19:00||Oktoberrevolution 1917 (Vortrag)|Falkenkeller im Oberen Donauturm, Ziegelländeweg 3, Ulm

Oktoberrevolution 1917 (Vortrag)

Über den Inhalt und die Mythen einer Revolution, die irgendwie in der Linken immer noch als positiver Bezugspunkt gilt und gleichzeitig doch nicht mehr ganz so gut gefunden wird.

Wann?: Donnerstag, 13. Oktober 2016, 19:00

Wo?: Falkenkeller im Oberen Donauturm, Ziegelländeweg 3, Ulm