Gegen das Polizeiaufgabengesetz

In Baden-Württemberg soll es eine Verschärfung des Polizeirechts geben – mal wieder!

In den letzten Jahren wurden Stimmen in Deutschland und auch in ganz Europa, unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“, immer stärker, die nach einem „starken Staat“ und einer „gut gerüsteten“ Polizei schreien. Die Forderung nach einem „starken Staat“ beginnt aber nicht erst bei Seehofer oder der AfD, sondern setzt schon viel früher ein. Egal ob Palmer von den Grünen oder andere selbsternannte Sicherheitsexpert*innen von der SPD über die FPD bis hin zur CDU, geht es ihnen vor allem um eines:

Um Macht und Kontrolle über das Leben jeder einzelnen Person.

Bereits 2017 baute die grüne Landesregierung, in Zusammenarbeit mit der CDU, Grundrechte ab und verstärkte die polizeilichen Befugnisse. Ziel ist eine kontrollierte und normierte Gesellschaft, in welcher die Autoritäten vor der Wut der Unterdrückten sicher sind. Wir wollen hier nicht die Frage stellen, ob wir solche Dinge wie eine sogenannte „intelligente Videoüberwachung“, Body-Cams (auch in privaten Wohnungen), DNA-Untersuchungen, Schleierfahndungen, Staatstrojaner oder gar die Unendlichkeitshaft, ablehnen. Natürlich tun wir das und engagieren uns im #NoPolG Bündnis.

Staat stützt Kapitalismus

Wie vermutlich schon jede*r weiß, leben wir in einem Staat namens BRD. Der Staat wird uns als das Notwendige für eine gesellschaftlichen Organisation erklärt. Seine Institutionen verwalten uns, seine Polizei sichert uns und sein Parlamentarismus ermöglicht uns Mitsprache. Soweit zumindest der Schein des Ganzen. Jedoch bleiben Staaten und ihre Organe vor allem eine weitere wichtige, vielleicht die wichtigste Aufgabe vorbestimmt – die Sicherung und den Erhalt des Eigentums von wenigen Menschen und Konzernen.

Primär sollen sie nicht ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben ermöglichen, sie sollen Kapitalismus ermöglichen. Dies bedeutet: Eine kleine Minderheit bestimmt über eine große ausbeutbare Mehrheit. Das kapitalistische System schafft soziale Ungerechtigkeit und eine ungleichmäßige Verteilung von Ressourcen. Diese schafft Bedingungen, um Menschen in das System zu integrieren und zum Verkauf ihrer Arbeitskraft zu zwingen. Dadurch entsteht Abhängigkeit.

Diese Abhängigkeit wird durch Staaten gesichert. Durch nationale Grenzen, Staatsbürgerschaft und die Konstruktion eines „Volkes“, welches sich angeblich für dieses System entschieden hätte. Grundlegend jedoch abgesichert durch das Konstrukt des Privateigentums, welches die Ungleichheit manifestiert. Wird dagegen aufbegehrt, ist es die Polizei, die Aufstände niederschlägt und für die Sicherung der Ungleichheit eintritt.
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Feministischer Workshop

Warum darf Mensch offiziell und in den meisten Köpfen nur „Mann“ oder „Frau“ sein und welche Ansprüche werden an die beiden erlaubten Geschlechter herangetragen? Im Workshop soll es darum gehen, wie sich die Konsequenzen dieses eigentlichen “Gender-Wahns” erklären lassen und was dieser mit dem Kapitalismus zu tun hat.

Diese Gesellschaft kennt lediglich zwei Geschlechter und nahezu alle Dinge sind irgendwie geschlechtlich sortiert: Angefangen vom Babyspielzeug über die Berufswahl bis zur Frage, wer wo welche Haare tragen und wer beim Küssen den ersten Schritt machen darf. Die Zuordnung zu entweder Mann oder Frau wird gesellschaftlich eingefordert und Abweichungen in unterschiedlicher Gewaltförmigkeit bestraft. Warum darf Mensch offiziell und in den meisten Köpfen nur „Mann“ oder „Frau“ sein und welche Ansprüche werden an die beiden erlaubten Geschlechter herangetragen? Im Workshop soll es darum gehen, wie sich die Konsequenzen dieses eigentlichen “Gender-Wahns” erklären lassen und was dieser mit dem Kapitalismus zu tun hat.

WER? RIFF aus Bremen
WO? Haus der Gewerkschaften, Weinhof 23 Ulm
WANN? 23.06.2019 11-16 Uhr
Facebookveranstaltung

Verfassungsschutzbericht

Einiges los in Ulm. Ein paar Ereignisse haben es sogar in den schlechten Verfassungsschutzbericht geschafft. Wirklich interessant ist eh bloß, ob man selber drin steht; und wir haben es geschafft. Bloß falsch geschrieben, aber das kann ja für nächstes Jahr vermerkt werden.

-----Wir werden Namentlich genannt!------

Demoankündigung gegen Frei.Wild und schlimmeres

Mobi läuft an, guter langer Text kommt noch und Unterstützer*innen werden auch noch bekannt gegeben.

Save the Date und Ohren gespitzt halten! Kommt am 20.07. um 14 Uhr nach Laichingen und am 26.07. um 19 Uhr nach Winnenden!

http://nichgut.blogsport.eu/2019/05/23/[…]

AfD und/als radikale Rechte: Outing

Die AfD ist mittlerweile schwer zu unterscheiden von der radikalen Rechten und es bestehen zumindest personelle und ideologische Überschneidungen mit dieser. Zwar besteht noch ein Rest der bürgerlichen Fassade, aber diese bröckelt in aller Regelmäßigkeit. Nicht nur das unten erwähnte Outing (und viele weitere, die es schon gab) zeigt, wofür diese Partei steht; oftmals sind es die Äußerungen der Partei selber, in welchen ganz offen formuliert wird, wo man steht. Wir denken trotzdem, dass eine Beobachtung dieser Gruppe und ihrer Netzwerke und die Veröffentlichung der Erkenntnisse – wie durch die Antifa Paradise – notwendig sind, da sie nochmal in aller Deutlichkeit zeigen, dass die Rechten nicht harmlos sind.

https://antifaparadise.blackblogs.org/2019/05/21/[…]

Ergänzend: Andreas Tanneberger ist Vorstandsmitglied der AfD Ulm/Alb-Donau



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